WDR: Prostitution ist in NRW ab sofort wieder erlaubt! Geht zurück auf eine Entscheidung des OLGs. Jetzt bin ich gespannt!
Gericht kippt Prostitutionsverbot in NRW Gericht kippt Prostitutionsverbot in NRW Das OVG Münster hat das Verbot von sexuellen Dienstleistungen in der Coronaschutzverordnung des Landes NRW gekippt. Bordelle können demnach in NRW wieder öffnen. Die vollständige Untersagung aller sexuellen Dienstleistungen verstoße voraussichtlich gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, teilten die Richter am Dienstag in einem Eilbeschluss mit. Es handele sich in der gegenwärtigen Situation nicht mehr um eine notwendige Schutzmaßnahme, die die damit verbundenen Grundrechtseingriffe rechtfertige. Lockerungen in allen Bereichen Das Land habe mittlerweile weitgehende Lockerungen in nahezu allen gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Bereichen zugelassen, so die Richter. Warum bei der Erbringung sexueller Dienstleistungen nach wie vor ein vollständiger Ausschluss von Infektionsgefahren erforderlich sei, wäre nicht ersichtlich. Auch beim Sport "erhöhte Atemaktivität" Ähnlich wie beim Sex werde auch beim Sport oder im Fitnessstudio heftig geatmet und vermehrt virushaltiges Aerosol verteilt. Auch sei nicht ersichtlich, warum die Gefahr bei sexuellen Dienstleistungen höher als bei privaten Feiern mit bis zu 150 Personen sein soll. Das Gericht hat damit dem Antrag eines Unternehmens stattgegeben, das in Köln ein Erotik-Massagestudio betreibt. Familienminister Stamp: "Ernstes Problem" "Jetzt muss man schauen, wie man das umsetzt", erklärte Familienminister Joachim Stamp (FDP) in einer ersten Reaktion auf den Beschluss. Auch in anderen Bundesländern gäbe es zwar ähnliche Urteile. Nun stellten sich aber unter anderem Fragen zur Kontaktverfolgung, so Stamp. Das Gericht hat damit dem Antrag eines Unternehmens stattgegeben, das in Köln ein Erotik-Massagestudio betreibt.
Hier ist die Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Verbot sexueller Dienstleistungen außer Vollzug gesetzt Zitat: „Die Untersagung sexueller Dienstleistungen in der Coronaschutzverordnung sei in vollem Umfang vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der festgestellte Mangel erfasse das Regelungskonzept des Verordnungsgebers in Gänze, weil er sexuelle Dienstleistungen, allein an die Tätigkeit anknüpfend, umfassend verbiete. (...) Mit Blick auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens und das nunmehr bestehende Gesamtkonzept des Verordnungsgebers ist die vollständige Untersagung aller sexuellen Dienstleistungen nach Auffassung des Gerichts aktuell nicht mehr gerechtfertigt.“ Nach meinem Verständnis bedeutet dies, dass bis zur Neufassung der Verordnung die Prostitution in NRW überhaupt nicht eingeschränkt ist. Daher wird die Verordnung sicherlich „nachgebessert“ werden, vermutlich in der Art, dass Prostitution nicht grundsätzlich eingeschränkt, sondern mit Auflagen (zB. Hygienekonzept) erlaubt wird. Es bleibt also spannend, auch wenn das hier natürlich ein großer Schritt in die richtige Richtung ist.
Jetzt geht's los wir sind nicht mehr aufzuhalten. Ich hoffe, die Clubs sind gut vorbereitet und haben genug vor Ort.
Da hatten die Hühner im Sixsens doch ein gutes Näschen als sie über die Öffnung in NRW zum 15.09. spekulierten ...
Offiziell ab Dienstag wie ich den 15.00 Uhr - Nachrichten entnommen habe. Zu sofort ist natürlich besser. Da sieht Mann mal wieder wie wir verarscht worden sind und noch verarscht werden. Wir sind ein Volk von Duckmäusern und Angsthasen, die sich das halbe Grundgesetz wegstreichen lassen haben.Sonntag sind Kommunalwahlen, hat doch damit nichts zu tuen ............... Zocker
Fkk Verena/Dortmund ab Sa. 15.09 20 wieder geöffnet!!! Hallo geehrte Forenkollegen. Ja!!!!!!!!! Es soll wieder los gehen. Ich hatte soeben ein Telefonat mit einer Dame vom Fkk Verena/Dortmund. Sie sagte mir, dass es am kommenden Samstag wieder geöffnet sein soll. Sie wird mit einer Kollegin dann vor Ort sein. Jetzt gehts los, wir sind nicht mehr aufzuhalten,jetzt ....................
Ich bin zwar gerade unterwegs und habe keinen Kalender griffbereit. So weit ich das sehe ist Sa der 12. und die Clubs dürfen ab Di, den 15. wieder auf machen.
Wie kommt ihr auf den 15.09.? Hab ich da was überlesen? Die CSV ist bis zum 15.09. befristet. Der Passus in der CSV über die Prostitution ist aber durch das Urteil des OVG sofort ausser Vollzug gesetzt. Oder? Damit wäre Prostitution ab sofort wieder möglich. Das Problem ist eher, dass die Landesregierung etwas nachlegen wird und keiner weiss, was genau das sein wird. Daher dürften sich die meisten Anbieter noch zurückhalten, bis das geklärt ist. Und das könnte in der Tat die neue CSV ab dem 15.09. sein. Dann weiss man mehr.
