Zum Thema Bundesnotbremse hier ein Beitrag aus Phoenix Zu Wort kommt hier Prof. Uwe Volkmann, Rechtswissenschaftler von der Goethe Universität FFM Tenor : bisherige Maßnahmen waren Anordnungen, die durch Verwaltungsgerichte überprüft werden konnten. Eine Ausgangssperre per Gesetz kann von Gerichten nicht überprüft werden, weil Gerichte Gesetze anwenden. Eine solche Maßnahme entzieht sich der gerichtlichen Überprüfbarkeit. Nur das Bundesverfassungsgericht könnte eine solche Maßnahme abwenden, so sie denn gegen die Verfassung verstößt.
1. Lest den Gesetzentwurf: Rechtsschutz ist extrem erschwert und es können per Verordnung weitere Grundrechte eingeschränkt werden! Wie sind Einschränkungen der Grundrechte und der Gewaltenteilung in Deutschland 2021 möglich? #21 2. Hinzu kommen: fragwürdige Vorhersagen von Inzidenzwerten, die Fragwürdigkeit des Inzidenzwertes als Kriterium überhaupt, sehr kontroverse Befunde zur Wirksamkeit vom Ausgangssperren. Was können wir wissen? #154 3. Die Folgen: Grundwerte sollen z.B. durch Ausgangssperren oder Verbote von Präsenzunterricht ohne ausreichende Belege und unverhältnismässig eingeschränkt werden. Bei Einschränkungen von weiteren Grundrechten per Verordnung reicht es, wenn der Bundestag nicht binnen 7 Tagen die Zustimmung verweigert. Der Förderalismus als Gegengewicht zur Bundesregierung und das Prinzip der Subsidiarität werden ausgehebelt. Das Anrufen der Gerichte ist formal für den einzelnen Bürger extrem erschwert. Massive Eingriffe in die Gewaltenteilung! Viel mehr als eine "Notbremse"! Die Verfasser des Entwurfes und Merkel haben das übersehen? Und sich das aus Sorge um unsere Gesundheit ausgedacht?
@berliner: Es fängt schon mit dem Namen des neuen Ermächtigungsgesetzes 2.0 an - "Corona-Notbremse" - was für ein Euphemismus. Honecker dreht sich wahrscheinlich im Grab vor Neid - hätte er doch auch nur so eine schicke, flexible "Notbremse" gehabt, dann hätte es die Wende und die Befreiung vom DDR-kommunistischen Joch wohl nie gegeben... In der Tat: KEINE der Oppositions-Parteien - von der Linken bis hin zur AfD, selbst Grüne(!) - haben diesem Machwerk gestimmt. (Wobei es da noch wichtige Unterschiede gibt, bei den Grünen fast nur Enthaltungen, sonst überall entschiedene NEIN!-Stimmen). Nur die ganzen CDU/CSU/SPD Regierungs-Lumpen haben es durchgedrückt. Das sollte man für die Wahl definitiv im Hinterkopf behalten - falls sie denn noch ordnungsgemäß ablaufen sollte. Leider ein schwarzer Tag in der Geschichte unseres Landes...
Bei aller sachlich begründeten Kritik am Gesetzentwurf, die ich ja auch selbst mit formuliert und begründet habe, finde ich die hier zu lesenden Beschimpfungen von poltischen Akteuren, die dem Gesetz zugestimmt haben, völlig inakzeptabel. Ich dachte auch hier im Forum wären wir über die unergiebige Kategorisierung von Argumentierenden in "Ouerdenker" einerseits oder "Systemveränderer" andererseits endlich hinweg. Die o.g. Beschimpfungen sind auf dem gleichen Level, auch sie schaden einer offenen Disskussion und einer offenen Gesellschaft nur! Und werden der Komplexität des Problems nicht gerecht. Ausserdem: Viele demokratische und rechtsstaatliche Wege funktionieren doch gut: alle Oppositionsparteien im Bundestag haben es in der Debatte nicht an überdeutlicher Kritik fehlen lassen im Gesetzgebungsverfahren hat es noch Korrekturen gegeben: das Gesetz endet Ende Juni, weiteren Verordnungen müssen Bundestag und Bundesrat ausdrücklich zustimmen, die Ausgangssperre ist so abgemildert dass sie kaum noch Bedeutung hat im Bundesrat haben die MP aus pragmatischen Gründen keinen Einspruch erhoben, es aber an praktisch fundierter Kritik nicht fehlen lassen und sich eigentlich alle vom Gesetz distanziert die Klagen beim Bundesverfassungsgericht sind schon eingereicht, absehbar wird das Gesetz also überprüft und ggf. ausser Geltung gesetzt jeder der wollte konnte im Livestream im Internet die Debatten im Bundestag und im Bundesrat verfolgen, war also nicht auf vielleicht einseitig berichtende Medien angewiesen, ich habe mir die Zeit genommen und dabei sind die Akteure in ihrer Mentalität für mich noch einmal sehr prägnant sichtbar geworden, deutlich war zu sehen wer welche Argumente hatte, aber auch wer immun gegen Kritik nur moralisierte und dramatisierte über Internet und Medien waren für mich breit gestreut, aber auch sachlich fundiert, alle Informationen gut zugänglich, so dass ich auch problemlos eine eigene sehr kritische Position gewinnen konnte, und wenn ich möchte kann ich diese auch vielfach publik machen oder mich weiter gehend engagieren Also: Mir gehts um Versachlichung und eine offene und nicht persönliche Diskussion! Das ändert nichts daran, dass ich das Gesetz für inakzeptabel und pragmatisch nicht sinnvoll halte. Und ich meine, dass es allerhöchste Zeit wird, dass die Regierungszeit von Angela Merkel endet.
Verfassungsbeschwerde aus der SPD-Ecke. Schwere Kost, aber interessant. Ich glaube nicht, dass das Gesetz hält. Verfassungsrechtler Murswiek: "mit dem Rechtsstaatsprinzip prinzipiell unvereinbares Maßnahmegesetz"
Doña Carmen e.V. Kommentare zum vierte Bevölkerungsschutzgesetz: Wo steht eigentlich der Termin im Bevölkerungsschutzgesetz?
Seite 7 des von dir verlinkten Entwurfs: "Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft." ... als verkündet gilt es imho mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Heute veröffentlicht, gilt es somit ab Samstag 0Uhr ... und genaugenommen gilt damit heute nicht ab 22Uhr, sondern erst ab 0Uhr die Ausgangsbeschränkung.
Das Gesetz gilt bei Bestehen einer epidemischen Lage. Die läuft bis zum 30. Juni und wird immer in 3 Monatsschritten verlängert. Mit anderen Worten. Alle 3 Monate verlängert Mutti per Parlamentsmehrheit das Abo und Gerichte, Bundesrat und Bevölkerung können ka**** gehen. Und für die politisch korrekten der Umkehrschluss: Weniger fiese Leute würden sagen: Bis dahin sind wir immer 3 Monate vor Covidioten und deren Advokaten geschützt, welche die Gerichte lahmlegen wollen und den ethisch und wissenschaftlich Tippitoppi legitimierten Beschützern ins Handwerk fuschen.
Hier vielleicht etwas übersichtlicher, da nur die Änderungen. Das Datum 30.6. steht auf Seite 4 auf der rechten Seite ungefähr in der Mitte. https://www.bundesgesundheitsminist...tze_und_Verordnungen/GuV/B/4_BevSchG_BGBL.pdf
OK hast recht. Am 30. Juni ist es unabhängig der empidemischen Lage ausser Kraft. Stellt sich trotzdem die Frage, was danach kommt. Ich würde mal erwarten, dass die Inzidenzen bis dahin runter sind und ein Impffortschritt erkenntbar ist. Hoffen wir mal, dass uns die Mutanten keinen Strich durch die Rechnung machen.
Übereinstimmend wird gemeldet, dass die Kontakbeschränkungen für Geimpfte und Genesene noch in dieser Woche fallen werden, die Regierung beugt dadurch dem Fall vor, dass das Verfassungsgericht die Maßnahmen komplett rasiert. Lt Bild: Corona-Regeln: Regierung will Maßnahmen für Geimpfte aufheben! Leider bringt uns das noch nicht wieder offiziell auf die kleinen Fickbiester drauf, weil Maskenpflicht und Abstandsregeln noch gültig sind, aber immerhin.... Für den Fall, dass Pufferöffnungen folgerichtig irgendwann über den Weg Immunstatus realisiert werden muss man sich natürlich auch mal Gedanken über den Impfstatus der Ladies machen. Zumindest keine der zig mir bekannten Rumäninnen nebst Gatten ist mit dem Gesundheitssystem vertraut bzw. hat dort überhaupt einen Status oder Berechtigung. Vielleicht schreibe ich mal einen Brief an meinen Abgeordneten des Vertrauens Lauterbach.
Die haben die Hosen gestrichen voll. Und das zu Recht! Meine Rum. Lieblingspussy hat am Samstag ihre zweite Impfung bekommen. Nicht alle DL sind auf den Kopf gefallen... .
Ich nehme mal an, das Rumänische oder Bulgarische Staatsbürger, dort ihre Impfberichtigung haben oder? Sinnvoll wäre wohl schon wenn sie sich Impfen lassen würden. Wenn nicht müsste es hier in Deutschland eigentlich in Prioritätgruppe 3 "Präkere Berufsgruppen" fallen. Die ja bald für die Impfung offen ist. Auch können sich zwei Kontaktpersonen von Schwangeren jeweils mit impfen lassen. haha..
Das mag ja alles richtig sein. Realität ist aber, dass bei den typischen kernigeren Bubis und Anhang der ganze Kram noch nicht durchgedrungen ist, eine Impfskepsis herrscht gegen die unsere Kritiker Kindergarten ist und die ganze Sache wahrscheinlich mit Kosten und Outing verbunden ist. D.h. sollte es mal so weit sein wird die Mehrzahl von den Puffbetreibern ans Händchen genommen werden müssen. Von da ab rechnet man die Zeit für 2 Impftermine drauf, folglich alles Zukunftsmusik. Möglicherweise könnte man es so machen, dass bei Verlängerung des Nuttenpasses ein Impfgutschein ausgegeben wird und der Pass erst nach Verabreichung gültig wird.
Wenn plötzlich alles herumwuselt, dann können die es gar nicht mehr kontrollieren (oder bekommt man dann einen amtilichen grünen Punkt, der auf der Brust zu tragen ist). Die schaffen es doch nicht einmal alle Alkoholfahrer aus dem Verkehr zu ziehen. Die Angst vor dem Verfassungsgericht ist groß.... .
Tja, dann gibts bei KM und Ladies wohl demnächst Geimpft / Ungeimpft analog zu Raucher / Nichtraucher..
