1. Es gibt im deutschen Recht so etwas wie eine Sammelklage nicht. Erst recht nicht im Eilverfahren und ebenso nicht im Verwaltungsrecht. Was es gibt, ist eine sog. Musterfeststellungsklage (wie bei VW), die für einen solchen Fall hier aber nicht in Frage kommt. Obsiegt der Clubbetreiber, fällt in der Regel auch das komplette Verbot weg und die anderen Clubbetreiber können ebenfalls davon profitieren. Daher spricht schon etwas dafür, wenn verschiedene Clubbetreiber sich zusammensetzen und gemeinsam den Club vorschicken, der die besten Chancen hat. 2. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht ist so teuer nicht, da die Streitwerte (nach denen die Kosten berechnet werden) eher im unteren Bereich liegen. Da kann auch ein einzelner Clubbetreiber klagen, erst recht, wenn mehrere Betreiber einen unterstützen. Ein „guter Anwalt“ (gibt es das?) kann allerdings mehr verlangen und dann recht teuer werden. Ich meine aber, dass ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht da schon ausreicht, die Materie ist nicht so komplex. 3. Das Urteil des OVG Lüneburg gilt leider nicht in NRW. Die Klage muss sich schon auf die Verordnung hier in NRW beziehen. Das lässt sich so einfach nicht übertragen. Zudem liegt dem Urteil ein Hygienekonzept zugrunde und der hier klagende Betreiber muss schon sehr detailliert und begründet darlegen, weshalb sein Hygienekonzept ausreicht. So ein Hygienekonzept dürfte aber für jeden Club etwas anders aussehen, daher verbietet es sich, ein erfolgreiches Konzept einfach abzuschreiben. Da muss sehr viel im Detail gearbeitet und Überzeugungsarbeit geleistet werden. 4. Eilverfahren sind immer eine summarische Prüfung des Gerichts, also keine endgültige Entscheidung. Sie basieren auch oft auf wenigen Fakten oder reinen Prognosen. Daher ist der Erfolg nicht garantiert. Die meisten Eilverfahren werden von den Gerichten abgelehnt, da die Hürden oft sehr hoch sind. Die Verwaltungsgerichte gelten zudem eher als streng und konservativ. Trotzdem stimme ich dir im Ergebnis zu, denn eine Klage dürfte noch nie so erfolgversprechend gewesen sein wie jetzt. Auch in NRW.
Das Rote Haus in Osnabrück hat inzwischen auch wieder im Modus "Normalbetrieb" (mit Hygienekonzept) geöffnet. Das Rote Haus - Das Traditionshaus im Herzen von Osnabrück
In Dortmund hat selbst die CDU gemerkt, wo der Hase lang läuft. Nur bis Düsseldorf hat sich das noch nicht rumgesprochen. Dortmund: CDU will Comeback für Prostituierte – Gefahr droht | Dortmund
Na klar wissen die das in Düsseldorf. Aber was sagt Laumann, so lange wie andere Beschränkungen bestehen, ist Prostitution schwer vorstellbar. Also Wahlkampftaktik, sich nicht unbequemen Fragen stellen.
Wenn die Maskenpflicht z.B. in Supermärkten fällt, dann gehen auch die Puffs wieder auf. Sonst ist es der breiten Bevölkerung schwer zu vermitteln -> Wählerstimmen in Gefahr
Im Prinzip richtig. Dass die Entscheidung in Düsseldorf im Hinblick auf die NRW-Wahlen politisch motiviert sein dürfe, da sind wir uns ja alle einig. Dennoch finde ich es interessant, dass in Dortmund die CDU sich derart klar äußert. Das ist für Laschet schon ein Druck, denn der kommt jetzt aus der eigenen Partei und die sind am Ende auch für die Wahl des CDU-Vorsitzenden bzw. Kanzlerkandidaten verantwortlich. Wenn aus der CDU solche Stimmen kommen (vermutlich steht Dortmund da nicht allein), könnte der Rückhalt für Laschet sehr schnell schwinden. Das könnte sich auch schon durch unzufriedene Bürger in der Wahl niederschlagen. Nicht, weil die gerne wieder ficken gehen wollen, sondern weil die keine Lust auf illegale Prostitution haben und derzeit in der Prostitution in NRW ja noch nicht mal Maskenpflicht herrscht (da die Politik bei dem Thema alle Augen zumacht), obwohl man sich andernorts in Schule, Bus und Supermarkt daran halten muss.
Also In Thüringen geht es wieder ab .... Wie angekündigt habe ich auf der Durchreise einen Zwischenstopp im FKK-Traumland an der A4 eingelegt. Bericht ist hier zu finden: FKK Traumland Ohrdruf (Gotha / Erfurt) Gruß Klaus
Hmmm glaube ich nicht. 1. dürften die Verfahren etwas dauern und soviel Zeit ist das nicht mehr. 2. Politisch entschieden, also Öffnung, nicht vor dem CDU-Parteitag im Dezember, zumal alle Kandidaten f den CDU-Vorsitz aus NRW kommen (Laschet (Spahn), Merz, Röttgen). Da wird keiner eventuell angreifbare Entscheidungen treffen wollen.
Punkt 1 ist ja wohl ein entscheidender Knackpunkt, denn wenn per Gerichtsbeschluß Verordnungen gekippt werden sind Parteitage Schall und Rauch. Leider weiss ich aber auch nicht, wie Stand der Dinge bei den angeblich 5 anhängigen NRW-Klagen ist. Die "Insider" halten sich da verständlicherweise bedeckt,
Du hast schon recht, aber für den Fall, daß vor der Kandidaten-Kür Urteile kommen, kann der betreffende Politiker sich immer rausreden und sagen: "Das haben Gerichte entschieden ... nicht wir blah blah... Wir sind ein Rechtsstaat blah blah".
Corona-Lockerungen In Niedersachsen: Prostitution im Norden ab 15. September wieder erlaubt Nur Luschet begreift es noch nicht. Wäre doch jetzt nen Argument, damit die Abwanderung nach Niedersachsen aufhört. Kaum gepostet, Eilmeldung vom Blondkopp gelesen
Für die NRW-Öffnung habe ich mal alles zusammengesammelt und ins Öffnungsthema NRW geschoben. Bitte lasst uns NRW betreffende Meldungen dort besprechen.
Um mal auf die Eingangsfrage vom 7.4. zurück zu kommen. Sollte es tatsächlich so kommen, wovon ich nach der Nachrichtenlage einmal ausgehen will, haben 19,9% oder 84 Abstimmende vor über 5 Monaten richtig gelegen und die Wiedereröffnung für August/September vorhergesagt . Respekt
Ich möchte allen ja nur ungerne die Laune verderben, aber die angepasste Coronaschutzverordnung von Niedersachsen ist erschienen und hat einige unverdauliche Brocken in sich. Ich wäre nicht überrascht, wenn sie als Vorlage für kommende Dinge in NRW dient. https://www.niedersachsen.de/download/158620 Sicherlich am meisten zu diskutieren: Vorherige Terminvereinbarung Pass muss überprüft werden Alkohol und Substanzen zur Stimulation weder angeboten noch konsumiert werden Was ist das, etwa Viagra?
