Die Tabelle wurde von Dona Carmen e.V. erstellt. Wichtig scheint zu sein, dass der Bundesrat nicht nur mit ein / zwei lauen Prüfaufträgen das Gesetz durchgewunken hat, sondern es an zwei Punkten (10 / 21) sogar noch verschärft hat!!! http://www.voice4sexworkers.com/wp-content/uploads/BUNDESRAT-Analyse.pdf
Bundesrat - wie haben die Länder abgestimmt ! [QUOTE Die Tabelle wurde von Dona Carmen e.V. erstellt.QUOTE] Danke Marleen2010 Interessant wäre noch welche Bundesländer bei der Mindermeinung überstimmt wurden. Ich vermute zwar NRW aber dass wird ja nicht das einzige Bundesland gewesen sein
Wir sollten es bei diesem wichtigen Thema endlich einmal schaffen, mit einer sauberen Begrifflichkeit zu arbeiten. Sonst werden wir nie verstehen, was eigentlich hier konkret abläuft. Seit Beginn dieses Themas (Mitte 2013) heißt es: "Neues Prostitutionsgesetz im Bundestag". Dabei hat das nie gestimmt. In Wirklichkeit ist das Gesetz erst nach dem Kabinettsbeschluss Ende März d.J. in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Also vor noch nicht einmal zwei Monaten! Und behandelt worden ist es dort noch nicht! Nun heißt es hier auf einmal: "Abstimmung im Bundesrat". Auch das ist definitiv völlig falsch. Mitglieder des Bundesrates sind nur die Ministerpräsidenten bzw. die Regierenden Bürgermeister oder ihre Bevollmächtigten. Und die haben definitiv noch nicht abgestimmt. Zum einen sind drei Regierungen (S-A, RP und BaWü) erst seit wenigen Tagen im Amt und zum zweiten können die erst dann abstimmen, wenn sie etwas abzustimmen haben - wenn der Bundestagsbeschluss vorliegt, d.h. wenn die 3 Lesungen des Gesetzes und die Ausschussarbeit zu einer politischen Entscheidung geführt haben. Was wir hier jetzt erleben, ist der Versuch der Länder, auf den Gesetzgebungsprozess des Bundestages Einfluss zu nehmen. Das kommt häufiger vor, ändert aber überhaupt nichts an der Tatsache, dass über die Abstimmung im Bundesrat dann entschieden wird, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen - und nicht eher. Jeder politische Prozess verläuft in Etappen. Die erste Etappe des ProstSchG ist abgeschlossen; die Regierungsarbeit hat zu einem Kabinettsbeschluss geführt. Der Inhalt mag uns nicht gefallen. Aber das müssen wir nun erst einmal zur Kenntnis nehmen. Nun ist der Deutsche Bundestag am Zuge. Die werden das Material ganz sicher noch einmal überarbeiten, ich fürchte verschärfen. Nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag liegt dann ein Gesetz vor, über das der Bundesrat entscheidet. Wenn er ablehnt, wird in einem Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gesucht. Aber erst dann! Und in all diesen Prozessen spielt die allgemeine politische Situation hinsichtlich des bevorstehenden Wahlkampfs und der Machtoptionen keine zu unterschätzende Rolle. So ist doch auch klar: Erst wenn ein Gesetz vom Bundespräsidenten unterzeichnet und ausgefertigt ist, wird man in der Opposition überlegen, welche Punkte man wie in Karlsruhe angreifen kann. Auf Grund der zahlenmäßig großen Regierungsfraktionen gibt es mit "Normenkontrollklagen" viele Probleme, aber die haben schon noch Möglichkeiten. Aber immer kann man den nächsten Schritt erst gehen, wenn der vorige Schritt abgeschlossen ist. Diese ständigen Aufgeregtheiten, wenn man dann auch noch potentielle Bündnispartner im politischen Prozess angreift, haben möglicherweise auch dazu geführt, dass die Dinge bisher so gelaufen sind, wie wir das gesehen haben. Dadurch hat sich letzten Endes bestimmt nichts verbessert.
Frage: Wenn es , wie im Bunderats mit 34 Stimmen, nicht als zustimmungspflichtige Gesetz abgestimmt wurde, muss es dann noch durch den Bundesrat? Ich denke, auch im Bundestag wird die CDU nochmal versuchen das Gesetz zu verschärfen und das es jetzt recht zügig durchgezogen wird.
@marleen2010: Ein Gesetz, das nicht zustimmungspflichtig ist, weil es allein in die Kompetenz des Bundes fällt, wird im Bundesrat nie behandelt. Beispiel: Die Jahressteuergesetze oder die Gesetze zur Griechenland- bzw. Euro-Rettung (ESM usw.) sind nie im Bundesrat behandelt worden. Zustimmungspflichtig sind Bundesgesetze, deren Ausführung voll oder zumindest z.T. in der Kompetenz der Länder (bzw. der Kommunen) liegt. Deshalb habe ich auch nie verstanden, weshalb man bislang die ganze Zeit so tat, als ob das ProstSchG nicht zustimmungspflichtig ist. Bekannte, die sich da recht gut auskennen und die ich dazu fragte, meinten nur, dass das vielfach von konkreten Formulierungen im Gesetz abhängen würde. Nun scheint der Stand im ProstSchG also so zu sein, dass der Bundesrat zustimmen muss. Dass die Union das Gesetz im Bundestag weiter verschärfen will - wie Du oben meinst - das sehe ich auch so. Der Punkt ist nur, dass die Union zur Zustimmung im Bundestag auf die Stimmen der SPD angewiesen ist. Und die werden sich wahrscheinlich einer weiteren Verschärfung entgegenstellen - eben auch weil es viele kritische Stimmen aus den Ländern gibt. Und nun kommt noch hinzu, dass man sowohl von Union als auch von SPD Stimmen hört, die sich gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition wenden. Auch wenn das wohl vor allem auf die üblichen Versuche zur Volksverdummung zurückzuführen ist, besteht für die SPD sicher die reale Gefahr, dass sie in einem guten Jahr in der Opposition eine Politik kritisieren müssen, die sie in der Regierung viele Jahre verfolgt haben. Und das wird besonders dann schwierig, wenn diese Gesetzesvorhaben kurz vor der Bundestagswahl in Kraft traten. Was ich damit sagen will: Mit diesem ProstSchG kommen alle Beteiligten in eine enorme Zeitnot. Der beginnende Wahlkampf wird es vielleicht fast unmöglich machen, dieses Gesetz in der geplanten Form und im geplanten Umfang noch vernünftig über die Bühne zu bekommen. Nicht umsonst wird immer gesagt, dass große Gesetzesvorhaben in den ersten 2 Jahren einer Legislaturperiode durchgezogen werden müssen. So war das auch dieses Mal (Mindestlohn, Rente mit 63, Mütterrente usw.) Und gegenwärtig sind sie ja nicht einmal mehr in der Lage, die gesetzlichen Änderungen zum Handling der Flüchtlingskrise vollständig zu bewältigen. Das ProstSchG ist in diesem Kontext sicher nicht besonders wichtig.
Vermutlich gibt es für die SPD noch einen anderen Grund: - Die Union spricht mit dem Gesetz bestimmte Wählergruppen an. Ich denke hier insbesondere an eher biedere ggf. leicht feministische Frauen .Das sind aber auch Wählergruppen die die SPD haben könnte und wenn da die Union punktet, dann ist das nicht gut für das nächste Wahlergebnis, also hat die SPD vieleicht kein Interesse dass hier die Union gut werben kann
Mag sein. Ich persönlich habe aber schon Zweifel, ob es solche Wählergruppen überhaupt gibt. Im Grunde ist es hinsichtlich der Position zum P6 doch so: Entweder die Leute tolerieren das und wollen aber, dass die Mißstände behoben werden oder sie treten für ein Verbot ein - ohne jedes wenn und aber. Da gibt es verschiedene Begründungen. Die beliebteste scheint wohl zu sein, dass sich diese Leute anmaßen, für andere zu denken, zu reden und zu handeln. Das ist ja der Widerspruch in diesem ProstSchG: Es löst in Wirklichkeit keine Probleme und befriedigt auch nicht die Wählerschichten, die ein Verbot des P6 verlangen. Und das Problem der SPD besteht ja nun darin, dass sie große Teile ihrer früheren Stammwählerschaften verloren haben, weil sie sie einfach verraten haben. Und das - ohne dass irgendwelche positiven Effekte bei der Bevölkerung eingetreten sind. Wer ernsthaft glaubt, dass Hartz 4 irgendeinen relevanten Beitrag zu Steigerung des Wohlstandes breiter Bevölkerungsschichten geleistet hat, der glaubt auch allen anderen Quatsch. Und daran wird die Nanny-Politik von Nahles, Schwesig und Maas nichts ändern. Salopp ausgedrückt läuft es darauf heraus, dass sie für viele Leute einen sozialen Abstieg mit organisiert haben, aber nun darauf achten, dass die Betroffenen dabei nicht zu viel rauchen und dann evtl. beim Vögeln im P6 immer einen ordentlichen Kondom nutzen. Damit wird man bestimmt dauerhaft auf Werte unter 20 % kommen. Ich hoffe nur, dass in der Bundes-SPD nicht alle so bescheuert sind.
Aufruf "Prostituiertenschutzgesetz" Spende Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde und Unterstützer/innen, ausgerechnet am 2. Juni 2016, dem Internationalen Hurentag, findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des so genannten „Prostituiertenschutzgesetzes“ statt! Das ist ein Affront der politischen Klasse gegenüber Sexarbeiter/innen und dem gesamten Prostitutionsgewerbe. Die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung hat es offenbar jetzt sehr eilig mit der Verabschiedung dieses repressiven Gesetzes. Dona Carmen e.V. plant deshalb aus diesem Anlass am 2. Juni 2016 die Veröffentlichung einer Erklärung gegen das geplante Anti-Prostitutions-Gesetz in einer überregional und bundesweit erscheinenden Tageszeitung. Es ist und bleibt ganz wichtig, die Öffentlichkeit auf dem Laufenden zu halten! Unterstützt wird die Anzeige von voice4sexworkers, sexworker.at / Österreich sowie STRASS (Syndicat du Travail Sexuel) / Frankreich. Da die Zeit ausgesprochen knapp ist, bitten wir Euch / Sie dringend um eine finanzielle Unterstützung für diese Aktion. Bitte überweisen Sie unter dem Stichwort „Anzeige 2. Juni“ einen Solidaritäts-Betrag auf folgendes Konto: Doña Carmen e.V., Frankfurter Sparkasse, IBAN: DE68 5005 0201 0000 4661 66, BIC: HELADEF 1822 Wir bedanken uns vorab für jede geleistete Unterstützung! Mit freundlichen Grüßen Juanita Henning Dona Carmen e.V. -- DONA CARMEN E.V. Elbestr. 41 60329 Frankfurt/Main Tel: 069-76752880 Fax: 069-76750882
Obacht ...das alles iss noch viel schlimmer In Wirklichkeit iss das noch obskurer, weil große Teile der teutschen als auch der europäischen Politik-Szene als auch der berüchtigten Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO), also Stiftungen, Vereine, Verbände usw., die im sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Bereich tätig sind, von einer äußerst gefährlichen und raffinierten wirkenden Ideologie unterwandert sind! Kreatonismus - Gender - Mainstreaming - Teile des Feminismus und ich füge hinzu der militant-missionarischen Menschenrechts- und Pseudo-Demokratie-Verbreitungs-Gedanken sind 2 Seiten einer höchst gefährlichen Ideologie. Zum Thema, was Femismus, Kreatonismus, "Gender-Mist" miteinander zu tun haben, ein höchst interessantes Interview mit einem Evolutions-Biologen! Bitte auch die Quer-Verbindung zum thread >>> ... ist unser Sexualtrieb biologisch verursacht ... <<< Völlig logisch wollen DIESE Leute mit den infiltrierten Medien, Parteien und sonstigen Organisationen den P6 mit Gewalt eindämmen, dann kriminalisieren und am Ende verbieten und wer sich nicht dran hält bestrafen! (Vorgeschmack bei den Whahabiten-Ablegern IS, Al-NUSRA usw.) Mich hat immer gewundert, warum die katholische unh evangelischen Kirchen in Teutschland und Europa so schweigsam bei diesen Themen sind und selbst beim Thema Islam recht ruhig sind. Jetzt iss es klar! Es ist die Rückkehr einer erz-konzervativen und reaktionären Schöpfungs-Theorie, die dann natürlich auch auserwählte Eliten hervor zaubert, um zu herrschen und jede Abweichung zu bestrafen! Wie im finsteren Mittelalter .... Deshalb - weg mit der unseligen GroKo ... Sozies und CDU in die Wüste! Grüne gleich mit ... beschütze uns vor solchen Eiferern wie Schwarz-Grün im Bund und Hillary im Weißen Haus. Denn dann steigt die Wahrscheinlichkeit fürn großen Krieg aufgrund genau dieser Ideologe samt noch viel viel abstruseren Gesetzen und Einschränkungen! Und da es meiner Meinung nach keinen gibt, müssen wir uns selber wehren! Wählt SIE AB! Bevor es zu spät iss ... echte "Kreuzzüge" fordern von euch sonst mehr Blut und nie mehr Club und Puff!
Wenn unsere Grokohelden jetzt also richtig Gas geben mit ihrem sinnlosen Vorhaben,könnte es passieren das es schneller als Juni 2017 kommt..(das neue Gesetz)?
Wie schon geschrieben, es müssen Durchführungsgesetze auf Landesebene erstellt werden und die ganzen administrativen Voraussetzungen geschaffen werden. Deswegen empfiehlt der Bundesrat eine Verschiebung der Gültigkeit vom 01.07.17 auf 01.01.18. Dass es also noch schneller als 01.07.17 geht, ist sehr unwahrscheinlich. Selbst wenn der Bundestag die drei Lesungen noch vor der Sommerpause durchpaukt und abstimmt (was sehr wahrscheinlich ist), der Bundesrat es ohne Rücksendung und Vermittlungsausschuss durchwinkt (was ich für nicht 100% sicher halte) und unser Bundespastor es ohne Murren unterschreibt (was sehr wahrscheinlich ist).
Niemals aufgeben! "Kampf bis zu letzten Patrone!" Auch die letzte Patrone kann noch ein Volltreffer sein!
Pressemitteilung – Offener Brief – Appell an Bundestagsabgeordnete: „Rechte und Respekt für Sexarbeit – Keine Zustimmung zum Prostituiertenschutzgesetz!“ Es ist ein Affront: Ausgerechnet am 2. Juni, dem Internationalen Hurentag, findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des sog. „Prostituiertenschutzgesetzes“ statt. Massiver staatlicher Zwang gegenüber Sexarbeiter/innen (gesundheitliche Zwangsberatung, behördliche Zwangsregistrierung, Zwangsouting, erniedrigende Zwangskondomisierung etc.), 50-fache rechtliche Ungleichbehandlung von Prostitution … hier weiter lesen: http://www.donacarmen.de/category/aktivitaten/ Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags Publiziert am Mai 30, 2016 Rechte und Respekt für Sexarbeit – Keine Zustimmung zum ‚Prostituiertenschutzgesetz‘! Sehr geehrte Damen und Herren, am 2. Juni 2016 findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des so genannten „Prostituiertenschutzgesetzes“ statt. Als Organisation, die seit nahezu zwei Jahrzehnten mit Frauen in der Prostitution, darunter viele Prostitutionsmigrantinnen, zu tun hat, nehmen wir diese Gelegenheit zum Anlass, uns direkt an Sie zu wenden. Sie haben als gewähltes Mitglied des Bundestags die Möglichkeit, Ihr Missfallen gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zu bekunden und ihm die Zustimmung zu verweigern. Darin möchten wir Sie bestärken. Wir möchten Sie an Ihre Verantwortung erinnern – wohl wissend, dass Sexarbeiter/innen eine gesellschaftliche Minderheit sind, deren Schicksal Sie persönlich nicht unbedingt interessieren muss. http://www.donacarmen.de/offener-brief-an-die-abgeordneten-des-deutschen-bundestags/
Wieder einmal ein positives Signal von den Linken, die das perfide Spiel der GroKo natürlich durchschaut haben. Es bleibt zu hoffen, dass sie ihre oppositionelle Stellung gegen den Verlust des Grundgesetzes (nicht nur im Sinne dieses Gesetzesentwurfes) beibehalten und vor allem damit Erfolg haben, sobald dieses Gesetz unterzeichnet ist. http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/menschenrechte-sind-keine-frage-moral/
Der heutige Artikel in der "Welt" unter Bezugnahme auf "Donna Carmen": http://www.welt.de/politik/deutschl...erte-kaempfen-gegen-Zwangskondomisierung.html
Also die 1. Lesung des ProstSchG ist heute vormittag über die Bühne gegangen. Interessant sind nun die weiteren Schritte: 1) Das Plenum hat den Gesetzentwurf an folgende Auschüsse überwiesen (nach der Tagesordnung auf dem Bundestagsserver:https://www.bundestag.de/blob/28104...tagesordnung-komplett-kommende-woche-data.pdf) 2.) Und nun werfen wir einmal einen Blick auf den Sitzungskalender des Bundestages: https://www.bundestag.de/blob/372038/d803aee26fe8a64185dbe55c1f80c2a2/sitz_pdf_16-data.pdf Die Ausschussitzungen sind in den plenarsitzungsfreien Wochen. Die nächsten Termine sind also die beiden Wochen vom 13.6.-17.6. und vom 27.6.-1.7. 3.) Der letze Sitzungswoche ist die Woche vom 4.7.-8.7. Mit anderen Worten, wenn bis dahin die Behandlung des Gesetzes in den Ausschüssen nicht abgeschlossen ist, dann wird das ProstSchG nicht mehr vor der Parlamentarischen Sommerpause, also bis Anfang September, verabschiedet. 4.) Ausschuss-Arbeit ist der Kern der parlamentarischen Arbeit. Ich glaube deshalb nicht, dass das dort so schnell geht. 5.) Die Bundesratssitzungen sind auf dem Kalender auch eingetragen (die kleinen grünen Striche). Und hier versteht es sich von selbst, dass eine Behandlung im Bundesrat schon wegen der Zeitplanung nicht so schnell kommen wird. 6.) Den Rest kann sich jetzt jeder selbst überlegen.
Der ganze Propaganda-Mist der GroKo & Co hat es sogar in die heutige "heute-Show" geschafft! Wer hoffte, dass hier kabarettistisch-ironisch der Unsinn zumindest in der Tendenz angekratzt werden würde, wurde deftig enttäuscht. Sämtliche Behauptungen wurden ungefiltert übernommen. Feuer frei auf Facebook und Twitter .... Die > betreffende Sendung <
Regulierung des Prostitutionsgewerbes - Anhörung im Familienausschuss https://www.youtube.com/watch?v=TvRjEKbV0jk In vier Wochen soll die 2. und 3. Lesung im Bundestag.
