Eine Rechtskolumne über Prostitution und Prostitutionspolitik mit messerscharfer Logik. Der Autor Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Auszug: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/prostitution-justiz-fischer-im-recht
der letzte Absatz ist einfach Klasse und endlich hat mal jemand den Mut auch den GUTfrauen auf die Füße zu treten.
saugeiler Artikel! Vor allen Dingen haben die angeführten Begründungen auch noch Bestand vor den pauschalen Totschlagsargumenten von Frau A.S.
ich fand das offene Wort zu den weiblichen Sextouristen sehr erfrischend. Da ich mich regelmäßig in der dominikanischen Republik, Haiti und in Afrika aufhalte, manchmal auch an den Stränden dort, Dieser Tourismus dort ist dort wesentlich weiter verbreitet als es diese Zahl annehmen lässt. Ich selber kenne eine bekannte Ex-Fernsehjounalistin, die unverheiratet dreimal im Jahr in die Domrep fährt und da jeweils mind. 2 Wochen immer mit demselben Lover verbringt. Sie ist etwas fülliger und ne ziemliche Gesichtsruine und sagt selbst, warum soll sie sich kompliziert auf den Markt werfen, wenn sie dort genau das bekommt was sie will und auch nicht Danke sagen muss. Das ist für mich echte Emanzipation und nicht der männerhassende AS-Scheiss Ich persönlich finde den öffentlichen Auftritt von 40 Jahren Altersunterschied in jeglicher KOmbination unangenehm. Im Club ist das ja noch ok, aber wenn ich das Gekaspere in der öffentlichkeit sehe kriege ich immer das Kotzen. Aber andere L#nder andere Titten Aber es so pointiert zu lesen, top - der Typ ist sofort in meine Suchbots aufgenommen worden. irru
Das ist ja alles so traurig und lachhaft. Aber wie lautete doch die Struck'sche Regel (nach dem verstorbenen SPD-Politiker und Verteidigungsminister unter Schröder Peter Struck): Kein Gesetz kommt aus dem Bundestag so heraus, wie es hineinging. Und diese "Gesetz" ist bislang nur ein unabgestimmter Referentenentwurf. Dieser Entwurf muss in der Regierung, dem Bundeskanzleramt und mit den Bundesländern abgestimmt werden. Erst dann gibt es einen Kabinettsbeschluss. Und erst das ist der Startschuss für die erste Lesung im Bundestag. Und diese Abstimmungsrunden erfolgen schon aus taktischen und finanziellen Gründen bestimmt nicht vor Lösung der Flüchtlingsproblematik, konkret vor der Aufteilung der Lasten im nationalen Rahmen. Mir kann keiner erzählen, dass die beim gegenwärtigen Stand aller Probleme das Prostituierten-Diskriminierungsgesetz in Kraft setzen. Einfach, weil im Prinzip in den Ländern und den Kommunen jetzt auch die gleichen Arbeitsstellen verantwortlich sind, die bei der Flüchtlingsproblematik benötigt werden. Vorige Woche noch wollten sie den Flüchtlingsgipfel zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten Anfang September machen. Heute schon habe ich im DLF gehört, dass er Ende September stattfinden soll. Angesichts der sich festsetzenden innenpolitischen Krisensituation glaube ich ehrlich gesagt nicht mehr an umfassend neue gesetzliche Regelungen zum P6 noch in dieser Legislaturperiode.
Tach auch!! Dieses Gesetz sollte es ja angeblich schon zum 01.03. dieses Jahres geben. Dann sollte so weit ich weis im April der Entwurf in den Bundestag ist er aber erst Ende Juli. Bis da was entschieden ist wird noch viel Zeit ins Land gehen. Ich denke selbst wenn sie es dieses Jahr noch gebacken kriegen (was ich nun wirklich nicht glaube) wird vor den 1. April nichts passieren. Grüsse
Kurzer Nachschlag zum weiblichen Sextourismus: Ich empfehle sehr den Film "Paradies: Liebe" von Ulrich Seidl zum Thema. Sehr böse und realitätsnah. https://www.youtube.com/watch?v=o_E5Pf3LipE
Also vom 1.3. habe ich es nicht gehört. Aber es war "amtlich", dass es zum 1. Januar 2016 in Kraft treten sollte. Das erklärt auch viele Reaktionen "im Vorgriff" und "in Erwartung" dieses Gesetzes. Deshalb wollten sie es noch im Juni, d.h. vor der Sommerpause, mit allen 3 Lesungen im Deutschen Bundestag behandeln und verabschieden. Nichts davon ist eingetreten. Irgendwie hat man schon den Eindruck, dass sie nur deshalb so laut schreien, weil sie die gesetzgeberischen Probleme nicht in den Griff bekommen.
Menschen in der Sexarbeit besser schützen: Geplantes Prostituiertenschutzgesetz muss Erkenntnisse aus NRW berücksichtigen http://www.voice4sexworkers.com/201...z-muss-erkenntnisse-aus-nrw-beruecksichtigen/
Man glaubt es kaum. Die Vernunft ist bei höheren Stellen angekommen. Eine Ministerin sogar. Ich bin fassungslos.
Es sieht jetzt wohl so aus, als wenn das gelaufen ist. Aus dem Flüchtlingsdilemma kommt die GroKo nicht mehr raus. Lehnen wir uns jetzt einmal aus dem Fenster: Ich vermute, dass diese Regierung in der nächsten Zeit zurücktreten wird. Für Neuwahlen ist natürlich keine Zeit. Man wird also eine Krisenregierung einsetzen, vielleicht mit einem (früheren) Ministerpräsidenten an der Spitze. Auf jeden Fall sind jetzt "Macher" gefragt. Von der gegenwärtigen Bundesregierung werden dann wohl nur noch ganz wenige Leute übrigbleiben. Die Bundestagswahl kommt dann sicher vor Herbst 2017. Irgendwie erinnert mich das alles an das Ende von Frau Thatcher. Die sass auch 10 Jahre extrem sicher im Sattel, aber am Ende verlor sie zuerst das Vertrauen Ihrer Partei und dann der Wähler (bei ihr war es die "poll tax"). Es hat es wohl in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben, dass viele Innenminister (und damit auch verdeckt die Ministerpräsidenten) der Bundesländer sich direkt gegen die Bundeskanzlerin stellen (auch von der SPD!). Für das P6-Gesetz wird das wohl bedeuten, dass jetzt damit erst einmal Finis ist. Ehrlich gesagt, habe ich keine Ahnung, ob das gut ist. Bei einem Scharia-Deutschland, auf das wir gegenwärtig immer noch zusteuern, wird man diese ganze Branche wohl eher gleich verbieten.
Nich gleich Bange machen lassen! "Wir" haben die Angriffs-Wellen der Puritaner&Feminazis, der grünen Konservativen & Sozi Menschenverbesserer, der evangeilkalen Gutmenschen und des politischen Katholizismus ausgehalten. Man muss auch mal STANDFESTIGKEIT zeigen und nicht bloß prahlen!!!!
Laut aktuellem Spiegel soll das Gesetz nun nach Ansicht einiger grüner Landesministerinnen doch vor den Bundesrat, da es aufgrund der Ausgestaltung die Länder erheblich finanziell belastet und es ein teures bürokratisches Gesetz sei, welches den Aufbau komplett neuer Strukturen und Behördenzweige in Ländern und Kommunen verlange. Die Grünen Ministerinnen verlangen eine umfassende Überarbeitung auch weil das Gesetz stigmatisiere und diskriminiere. Bundesgesetze mit derartigen Pflichten der Länder zu Dienstleistungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrats. Na dann schauen wir mal weiter . . . Grüsse moritz
Sehr gut! Gut, dass es auch noch andere Meinungen gibt als die große Koalition. Manchmal bin ich sehr dankbar, dass wir noch einen Bundesrat haben und Berlin nicht alles alleine bestimmt.
Die Meinung, das der Bundesrat zustimmen muss, ist nicht neu und wurde in der Vergangenheit schon häufiger vorgetragen. Aus den Ministerien von Frau Schwesig und Herrn Maas sowie dem Bundekanzleramt kam dann immer die Antwort, dass es juristische Gutachten gäbe, die .... (usw. usf.) Bliebe also wieder nur der Gang nach Karlsruhe, der aber dann keine aufschiebende Wirkung hat. Dieser Politikstil ist eben auch hier der reinste Wahnsinn: Wenn der Bundesrat evtl. das Gesetz ablehnt (das ja erst einmal im Bundestag verabschiedet werden muss, wovon die offenbar meilenweit entfernt sind), dann gibt es einen Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. Und da sitzen dann die Vertreter ein- und derselben Partei (der SPD!!) an beiden Seiten des Tisches und "verhandeln" mit unterschiedlichen Positionen. Muss man dieses Affentheater überhaupt noch ernst nehmen? Das wird aber nur dann passieren, wenn das innenpolitische System in Deutschland noch einigermaßen funktional bleibt.
Ob es irgendeinen unserer Parlamentsnarren interessiert? Aktuell beziehen diverse Organisationen Stellung und lehnen den Referentenentwurf ab. Prof. Dr. Maria Wersig, Deutscher Juristinnenbund e.V., Vorsitzende der Kommission Recht der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich Maria Loheide, Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband e.V., Vorstand Sozialpolitik Marianne Rademacher, Frauenreferentin der Deutschen AIDS-Hilfe Andrea Hitzke, Leiterin der Dortmunder Mitternachtsmission e.V., Beratungsstelle für Prostituierte, ehemalige Prostituierte und Opfer von Menschenhandel Monika Nürnberger, Einrichtungsleitung des Frauentreff Olga Susanne Kahl-Passoth, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrates e.V. Quelle mit zusammengefassten Standpunkten und weitere Verweise: http://www.presseportal.de/pm/14407/3127140
Die haben erst mal andere Probleme, was aber nicht heißt, dass die son Murks nicht durchwinken könnten! Man erinnere sich damals während des EM-Spiels Deutschland-Italien 2012 > hier 2. Hälfte des Beitrages < In großen Lettern > Quelle < Richtich! Erstmal hier im Forum vom Kollegen SMILEY > hier < schon 2013 und später vehement von mir > hier < mit Links nach 2014. Als allerletzter Rettungs-Anker waren noch die üblichen Katastrophen & Apokalypsen usw. im Gespräch > Verfi...., Verjubeln, Beten und Bangen < > Die aktuelle Flüchtlingssituation! Wie ist eure Meinung dazu? < Sieht so aus, dass ich mit beiden Prophezeiungen, Bundesrat und "Schlimme Dinge in Europa o.s.ä." richtich gut im Rennen bin!
Kurzusammenfassung: Es gibt die Vermutung, dass das Gesetz erst in den Bundesrat muss Die Gefahr, dass das Gesetz per Hauruck durchgeboxt wird Und die Hoffnung, dass es wichtigere Themen gibt. Ganz meine Meinung.
@ Al Allenfalls das mit der "Vermutung" iss eventuell etwas daneben, nicht ganz falsch aber auch nicht ganz richtig. Wenn es nach den bisherigen "Regeln" gemäß Inhalt und Betroffene ginge, MÜSSTE es erst zum Bundesrat. Aber was sind schon "Regeln" und Gesetze, wo die Herrschaften sich selber in ihrem §§-WIRRRWARRR verheddern. Und man sieht ja auch, wie schnell die Regeln und Gesetze "fallen können", wenn es nur genügend Menschen wollen .... Flüchtlinge!
