Bemerkenswert ist, dass Christdemokraten und Christsoziale in der Koalition dem Kondomverbot des HL. Vaters zuwider handeln .... Da wird es noch zu Konflikten kommen .....
Wenn die politischen Kräfte merken: das Vorschläge wie Kondompflicht oder Gangbangverbot durchkommen, werden sie in spätestens in einem oder zwei Jahr/en ein generelles Prostitutionsverbot fordern. Mit der Begründung: die vorhandenen Gesetze reichen nicht aus oder sind nicht kontrollierbar, und: die Frauen besser geschützt werden müssen.
Nur Eckpunkte, kein Gesetzententwurf Tiger schreibt: Den (Gesetz-)Entwurf gibt es noch nicht, den will Schleswig im März vorlegen... Das heute waren nur sone Art Eckpunkte (die schriftliche Fixierung hab ich noch nicht gefunden....) Da könnte noch manche sehr üble Überraschung kommen...oder auch nicht. Kondompflicht ist vermutlich Ländersache (geht auch indirekt aus der Presseberichterstattung hervor), aber grad die Geschichten mit Weisungsrecht sind hochbrisant (und wurden in der Presse nicht berücksichtigt). Eigentlich sollte das ProstG ohne Beteiligung des Bundesrates verabschiedet werden, ob das auch noch der aktuelle Stand ist - keine Ahnung. Das mit den obligatorischen Gesundheitskontrollen (sorry, der verpflichtenden Beratung) könnte auf nen Hurenzentralregister rauslaufen (muss ja iwie kontrolliert werden). Genaueres wird man dann im März erfahren...(freilich kann man es ja weiter verfolgen und den Stand diskutieren),
Und das ist einer der Knackpunkte um der es der studierten Steuerfachwirtin im gehobenen Dienst Manuela Schwesig geht. Eine Datenbank für die Finanzämter ist das Ziel, denn damit lassen sich nicht unerhebliche Steuereinahmen generieren, die mehr in die Kassen spülen als das bisherige Düsseldorfer Model, was einer führenden Steuerfahnderin aus Meck-Pom in der Vergangenheit gestunken hat.
Das Eckpunktepapier hübsch zu machen und zu veröffentlichen dauert immer einige Zeit. Meine Vermutung ist dass noch "aufgestockt" wird. Nachdem was ich früher mal gelesen habe (finde den Artikel grad nicht) soll eine unterschiedliche Auslegung des Gesetzes durch die Länder vermieden werden, also die Kompetenzen von den Ländern auf den Bund übertragen werden. Gesetzt den Fall es käme so, so wäre der Bundesrat zu beteiligen da Änderungen in der Verwaltungshoheit der Länder dies vorschreiben (Zustimmungsgesetze). Da kommt es nun drauf an wie sich das Eckpunktepapier im Gesetzentwurf ansieht und ob alle Fraktionen damit konform gehen. Sollten Dissonanzen bestehen wird die Länderhoheit für das ProstG m. E. erhalten bleiben da es nicht unwahrscheinlich ist dass das Gesetz im Bundesrat erneut in den Vermittlungsausschuss verwiesen werden könnte. Das will sich wohl niemand leisten. Bei dem allgemeinen Kontrollwahn der derzeit grassiert wundert mich das auch nicht weiter. März, oder wann auch immer; sicher bleiben wir am Ball.
Deshalb wundert mich nicht, wenn die Zahl der Bürger, die nix von "Politikern" halten und das Mißtrauen in die herrschenden Verhältnisse wächst.
Das wird dir nich helfen! Dient des Münchner Zimmer-Sturmkommando als Vorbild, dann stürmt der Beamte während des Aktes ... hab ich schon mehrfach hier verlinkt, was der Müncher Beamte in der Reportage kundtat! Link ... die > alten bisherigen Links < funktionieren meist deshalb nicht mehr, weil es aus der ZDF-Mediathek usw. verschwunden ist. Abber ich hab einen Neuen ... Mehr -> kann paar Sekunden dauern, denn das Video springt nach hinten an die richtige Stelle! Falls es nicht funktioniert, PN an mich. [YOUTUBESTART=1620]VnI4PEyOQdk&autoplay=1[/YOUTUBESTART]
Und wie begründet das der Beamte? Da müsste ja schon ein konkreter Verdacht vorliegen, ansonsten dürfte das höchst rechtswidrig sein. Also ich würde die Scheiße aus denen rausklagen, wenn mich beim nächsten Pauschalclubbesuch ein Beamter von ner Frau runterzieht und nachguckt, ob das Kondom noch ordnungsgemäß an meinem Willi dransitzt...
Mit dem > bayrischen Hygiene-Gesetz < Dir wird es es schon noch vergehen ... sei froh, dass du nach dem traumatischen Schock nich nen Dauer-Hänger kriegst! In den Süd-Ländern iss alles noch etwas anders ... Abber der "konservative Virus" breitet sich aus!
Hygienegesetz hin oder her... eine Kontrolle stellt in diesem Fall einen massiven Eingriff dar --- ohne konkreten Verdacht kann das nur rechtswidrig sein, denn ein solcher Eingriff in die Privatsphäre wird sich nicht mit einer völlig abstrakten und hypothetischen Gefahr rechtfertigen lassen. Da beißt m. E. die Maus den Faden nicht ab. Auch bei einer gesetzlichen Kondompflicht gelten trotzdem die allgemeinen Regeln, denen das staatliche Handeln unterworfen ist. Meiner Meinung nach hat die eine SPD-Tante oder Linken-Tante da völlig recht. Kontrolle ist bei einer Kondom-Pflicht quasi unmöglich und man kann genauso gut anfangen zu kontrollieren, ob die Leute im Freibad ins Becken pinkeln.
Ach komm, hab schon genug Doppel-Examer erlebt, die sich darin getäuscht haben und Beispiele hatten wir doch wohl genuch hier! Ja kann man ... halt ich nicht für ausgeschlossen mit modernen Methoden , abber hör auf, du bringst "interessierte Kreise" nur auf neue "Einnahme"-Ideen
Der Vergleich mit dem ins Becken Pinkeln hat hier ja viel Anklang gefunden Mich amüsiert das auch. Aber nur, weil es deutlich zeigt wie wenig Ahnung die Dame von diesem und vermutlich vielen anderen Themen hat. Es ist hinlänglich bekannt, dass Chlor in den dort üblichen Konzentrationen kaum bis keinen Geruch hat. Der allgemein bekannte "Hallenbadgeruch" entsteht erst durch das zusammenwirken von Urin bzw. Harnsäure/Harnstoff. Insofern ist der Nachweis von Beckenpinklern schnell geführt. (Wieso gibt's eigentlich keinen pinkelnden Smiley?) Fraglich bleibt jedoch, ob hier eine Kondompflicht für Hallenbadbesucher Abhilfe schaffen kann? Viel Interessanter fand ich aber diesen Hinweis: Unter diesem Aspekt habe ich das noch nie betrachtet. Ich beginne zu verstehen, was einige aktuelle Demonstranten mit der Islamisierung des Abendlandes meinen. Vermutlich alles bekennende RTC-Jünger, die diesbezüglich lieber auf den hl. Vater & Kondomverbot hören! Insofern: Die Konflikte sind schon da.
Die Hoffnung stirbt bekanntlich immer zuletzt ... also entweder verheddert sich das Ganze noch so, dass es im Gewirrrr > Bundesrat mit Widerspruch "Der Linken" bzw. einiger liberaler Bundesländer < (oder auch #221) +Vermittlungsausschuß sich verhakelt bis die nächste Wahl ansteht ODER die GroKo platzt noch wegen dem TTIP&EURO&Ukraine-Schlamassel.
Falsch - der Geruch beweist nur, dass es Beckenpinkler gibt. Aber er zeigt dir doch nicht an, wer da ins Becken gepieselt hat und wer nicht.
Pkt 6: ist schon wichtig. Was passiert mit kleineren Wohnungsbordelle bzw. Privatwohnungen, in denen 1-2 Huren werkeln oder eine Dame zuhause arbeitet. Wer soll das genehmigen. Und bei der Meldepflicht (die sie sich hätte sparen können): Hier meldet der böse Zuhälter nun seine Mädels an und schon kann er die Dame legal abschöpfen, sie sind ja registriert. Hurra ! Und andererseits: sprechen die behörden jetzt Rumänisch, Bulgarisch oder englisch, oder werden nur Dokumente in der jeweilige Landsprache ausgehändig und denen gesagt: bringt die Tage mal ausgefüllt zurück Und wer kann den Besuch bei einem bulgarischen Arzt/Beratungsstelle nachvollziehen, oder muss es jetzt eine deutsche Beratungsstelle sein ?
@HeideMan Fragen über Fragen!! Aber richtich ... deshalb besteht Hoffnung, dass wenn das zur Abstimmung in den Bundesrat käme, die Länder, die den Quatsch ja umsetzen müssten, irgendwie mal kritisch nachfragen bzw. "stop - nicht umsetzbar" votieren. Zumindest zu "Nachbessung" im Vermittlungs-Ausschuß ... da kann es meinetwegen bleiben. Schließlich zieht das einen Rattenschwanz an Verwaltungs-Vorschriften, länderspezifisch, nach sich. Wieder ein dolles Spektakel ... und Arbeitsbeschaffung für allerlei Beamte ... Und es zeigt uns mal wieder mal krass, was lautstarke politische Randgruppen anrichten, wenn "ihr Thema" dann praktische Politik durchgequirlt im Topp der sogenannten "palarmentarischen Partei-Demokratie" wird
Doch, zumindest bei mir ist es immer klar: Ich pinkele stets öffentlich vom 10er herunter! Wäre doch ärgerlich, wenn man so schöne Bögen (korrekt: Parabeln) (extra für Oecher80 heute zum Geburtstag) f(x) = ax²) pinkelt - und keiner sieht es. Allerdings wird es nicht immer gebührend anerkannt. Ääähm ... wie kommen wir jetzt wieder zum Bundestag und Prostitutionsgesetz? .
