Positionspapier der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW Ich wollte keinen neuen Thread eröffnen, außerdem paßt es thematisch ganz gut hier rein:
Die aktuelle Diskussion in der GroKo samt "Eckpunkte-Papier" Die Schwesig wird mir immer "symphathischer" ... > Koalition streitet über Huren, Freier und Bordelle <
Die Kampagne läuft ... ... und ein bekanntes zeitungsähnliches Machwerk hängt sich dran: http://www.bild.de/politik/inland/p...ete-auf-dem-strassenstrich-36314716.bild.html Passt schon in die Landschaft: Bestehende Straßenprostitution belastet die Grundstückspreise in der Nachbarschaft - ganz schlecht für die besitzende Klasse in der Bundeshauptstadt und ihre Immobilienspekulationen. Der Straßenstrich ist unbeliebte Konkurrenz zu den Sauna- und Pauschalclubs, deren Annoncen doch von einiger wirtschaftlicher Bedeutung für dieses Stimmungsmacherblatt ist. Also Leute, ganz unverändert wird das 2002er ProstG nicht davon kommen, das ist wohl klar. Das muss aber nicht zulasten von gut geführten Clubs gehen. Schließlich will die Öffentliche Hand ja nicht die Kuh, die Milch gibt, gleich schlachten. Außerdem ist allen vernünftigen Leuten klar, dass die Bevölkerung eine zu restriktive Handhabung der Prostitution gar nicht will. Da hat es in den letzten 20-30 Jahren schon einen Einstellungswandel gegeben. Und unterschätzt mal auch die privaten Interesse vieler Politiker nicht. Und damit meine ich nicht nur die Politiker als direkte Konsumenten, sondern auch - als Teil der besitzenden Klasse - als indirekte Profiteure (Immobilien, Parteispenden, ...). Wir leben in einer Welt, die so ist, wie sie ist Fortunatus
Das Mindestalter von 18 auf 21 heraufzusetzen. Die sind doch schon mit 12 am Vögeln die kleinen Biester Die CDU ist unwählbar geworden.
Hilfe für die Unwissenden Die sollen doch nur Alice S. fragen, die weiß das ganze doch im Detail Aber mal im Ernst. Diese Ansicht hier findet voll meine Zustimmung:
Vll. noch äußerst wirkungsmächtiger als das beschlossenen Gangbang- und Flatrateverbot ist die verstärkte Zuständigkeit des Gewerbeschutzes (evtl. auch noch Arbeitsschutz? ) De facto könnte das so aussehen, dass Clubs völlig den Behörden (und der Lokalpolitik) ausgeliefert sind. Huren müssen sich anmelden (ist beschlossen in der Kolaitionsarbeitsgruppe) - nen Hurenzentralregister droht also. Na, da kann dann ja jeder Verwaltungsmitarbeiter/Polizist mal schnell nachschauen, ob seine Nachbarin mal früher anschaffen ging..... Der Tagesspiegel berichtet noch von einem beschlossenen 'Gütesiegel' und Kondompflicht... Details sind (noch) nicht bekannt - der heutige Tag könnte aber durchaus faktisch das Ende aller Saunaclubmodells bedeuten (z.B. wenn jetzt plötzlich auch noch der Arbeitsschutz ins Boot kommt). Achja - und dann gibts ja noch das Emmerichurteil......(dessen Folgen man ja immer noch nicht so richtig absehen kann) Der Tonfall von Schwesig heute im Morgenmagazin ließ schon ganz üble Ahnungen aufkommen: http://www.ardmediathek.de/tv/Morgenmagazin/Schwesig-kritisiert-Prostitutionsgesetz/Das-Erste/Video?documentId=22935864&bcastId=435054
Schwesig: "Wir werden Prostitution einschränken..."interessanter Formulierungswechsel: bislang hieß es: wir werden Menschenhandel einschränken/bekämpfen - oder: wir werden Prostituierte besser schützen http://www.deutschlandfunk.de/prost...-bordelle.1773.de.html?dram:article_id=294634 (Hörfunkbeitrag - rechts oben) Kondompflicht offen - interessant und, so befürchte ich, bezeichnend für den 'wahren' Charakter des Gesetzes hinter seiner Fassade: das beschlossene Hurenregister dient nach dem Bericht nicht der Gesundheitsüberwachung! (weil: Pflichtuntersuchung ist noch umstritten, Hurenzentralregister hingegen beschlossen)
Anwandlung gehabt ... nehme ich zurück! Im Gegensatz zu denjenigen, die glaubten, glauben oder meinen, sei "unpolitisch", hab ichs ja immer schon "gesagt" ... DIESE Parteien zumal noch als GroKo werden übles Unheil bringen und das nicht nur für unser Hobby hier! Ein "Trost" bleibt, wenn das Armageddon in Form der nächsten Runde Finanz-Krise befeuert durch einen sich ausweitenden Ukraine-Konflikt sich den Weg bahnt, dann haben die andere Sorgen, als Puffs zu kontrollieren! Was aber nicht heißen soll, dass DIE dann nicht ab zu mal ein Exempel statuieren werden, nur um zu zeigen , sie greifen durch! Der "Wähler" hat es angeblich so gewollt ... sowie Finanzen und Krieg oder Frieden sind eben doch nicht zu trennen.
Das Konsenspapier ist noch nicht durchgesickert bzw. publiziert. Onlineportalberichte sind fast alles Bearbeitungen des (nicht sehr ergiebigen) dpa-Berichts. Interessant aber Passagen von tagesschau-onlinel: Tja - das passt, das ist Sozialdemokratie, totale staatliche Reglementierung (interessanterweise legt die Union nicht ihren Schwerpunkt auf diese potenziell hoch wirksamen Maßnahmen). Tja, boy, das stimmt - wenn herkömmliche Maßstäbe des Arbeitsschutzes usw. auch nur ansatzweise angewendet werden, dann bedeutet das wahrscheinlich ein Prostitutionsverbot durch die Hintertür (mag sein, dass absolute Edellocation die Standards erfüllen könnten - notwendigerweise zu Rethelstraßenpreisen) Am schwerwiegendsten ist, dass so die kommunalen (sozialdemokratischen in NRW) Machteliten die Rotlichtlandschaft in ihrem Herrschaftsbereich gestalten können...., man kann es auch wohlklingend/nebulös ausdrücken:
Im Handelsblatt findet sich noch etwas Anderes: Halte ich irgendwie für unrealistisch, daß Betreiber und SDLs regelrechte Arbeitsverträge abschließen. Noch zwei interessante Artikel: http://taz.de/!144238/ http://www.tagesspiegel.de/politik/...zt-ueber-prostituiertenregister/10340518.html
Wie Sexarbeiterinnen durch die geplante Meldepflicht im Rahmen der neuen Prostitutions-Gesetzgebung zum Objekt umfassender Überwachung gemacht werden, schildert in einer vorzüglich belegten Stellungnahme jüngst die Hurenvereinigung Dona Carmen e.V. Es wäre dann nur ein kleiner Schritt zur flächendeckenden Überwachung von Freiern .... Auszug: Gesamt: http://www.donacarmen.de/wp-content/uploads/2014/07/Kontrollmädchen2.0.pdf
Wäre?? Nun dazu würde reichen, dass Gewerbetreibende nicht mehr geschäftlich Bargeld verwenden dürfen ( Bargeld soll abgeschafft werden ???? ), was natürlich bei den Prostituierten und Clubs dazu dient, Geldwäsche und Zwangs-Prostitution zu verhindern! Die Geheimdienste können Bewegungs-Profile übers Handy ohnehin leicht erstellen ( Schwarze Löcher P6-Clubs ) aber im Zuge der Entwicklung zu automatischen Steuer-Einzugs-Möglichkeiten erwarte ich eigentlich entweder die Pflicht zur Kamera-Erfassung bzw RFID-Kennzeichung jedes Steuerpflichtigen. Der automatische Abgleich mit der Personenstands-Datei beim FA ist dann Sekunden-Sache. Dolle Perspektiven
„Altersgrenze sehr problematisch“ http://www.deutschlandfunk.de/prost...blematisch.694.de.html?dram:article_id=294752 Die Zeit redet auch mal Klartext. http://www.zeit.de/politik/2014-08/prostitutionsgesetz-regierung-union-spd-schwesig
