Wat soll das bringen? Und was für andere Gewerbetreibende gilt, soll auch für die im Mileu gelten! Vor dem Gesetz sind alle gleich! Zumindest propagandistisch-theroretisch ... steht auch so im Grundgesetz Artikel 3 Absatz 1 Die wollten doch alle Normalität und Gleichbehandlung. Und niemand wird gezwungen, ein bestimmtes Geschäftsmodell umzusetzen ... also verstehe ich die Entrüstung nicht.
Da hat ihn >#199< vor paar Tagen quasi eine "übergedongelt"! Hoffentlich hat unser geliebter öXperte nich Schnappatmung bekommen ODER hat hyperventiliert.
viel einfacher - ich hab' keine Bock mehr auf den Quatsch - spiel mit wem anderen - vieleicht mag albundy ja ...
@öXperte Quatsch??? : Die verlinkten Urteile sind "Quatsch" nachdem du mich schon nach paar Stunden bedrängt hattest??? Du tust ja grad so, als ob ich die Urteile verzappt habe!! 100%ig ... da bin ich völlig unbeteilgt gewesen!
apropos... Revision, die ja nach meinen Informationen sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung eingelegt haben. Über den Ausgang oder auch weiteren Verlauf werde ich nicht so wirklich fündig im Netz... Hier nochmal das seinerzeitige Urteil: http://openjur.de/u/647355.html und ein Kommentar im Spiegel vom Jän.2014 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-124188068.html
vllt. meint dongle ja das: http://dejure.org/gesetze/StGB/51.html und drückt es nur nicht ganz geglückt aus ...
habs gerade gefunden ! http://www.derwesten.de/region/nied...urteil-ist-rechtskraeftig-aimp-id9718875.html
Danke dabass!! Glaub, da ist nen 'Anreisser' für diese vll. (nein vermutlich) äußerst folgenreiche Sache noch ganz sinnvoll: weiter: http://www.derwesten.de/region/nied...echtskraeftig-aimp-id9718875.html#plx12317554 Ich denk mal, dass ist nen Freifahrtsschein für jegdliche behördliche/juristische Emittlungen gegen jeden Saunaclub... Edit: Hier noch zusätzliche Informationen und eine Kurzzusammenfassung des Falls (von Ralf Daute, der auch den Zeitungsartikel verfasst hat und den Prozess begleitet hat - dadurch wohl auch der beste, weil einzige, Kenner der neuen sozialversicherungsrechtlichen Problematik in der Presse überhaupt) http://www.kleveblog.de/2014/08/fun...n-urteil-des-klever-landgerichts-hat-bestand/
Hier der Beschluss des BGH im Original: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=290b04933c8afac1bd6e697b229e5059&nr=68643&pos=0&anz=371
Obiger link macht ohne das Urteil des Landgerichts Kleve ja wenig Sinn, deshalb noch mal dieses verlinkt: https://openjur.de/u/647355.html Tja, in Emmerich gings in sehr vielen Punkten laut der Urteilsbegründung zu, wie man das aus Saunaclubs halt so kennt, Auszüge:
Die ganze Sache ist noch nicht zu Ende. Mit missionarischem Eifer versucht jetzt der prominent gewordenen Staatsanwalt Hendrik Timmer (Link) aus der Emmericher Bordellbesitzerin ne 6-oder 7stellige Summe rauszukitzeln. Nuja, klappt nicht so mangels Masse.....aber gehts darum? http://www.derwesten.de/staedte/emmerich/eltener-bordell-2-58-millionen-euro-schaden-stehen-im-raum-id10280602.html
Puhhhh, der im letzten Posting verlinkte Artikel betrifft ja nen neuer Fall aus Emmerich, nen Puff namens Casa Rosa, in dem Millionen Steuergelder laut Anklage 'hinterzogen' worden sein sollen (das der so dolle gelaufen sein soll, ist den Foren übrigens verborgen geblieben): http://www.derwesten.de/staedte/emm...mmen-fuer-bordell-chefin-aimp-id10320325.html Gleicher Staatsanwalt, auf dem ersten Blick ähnlich 'normaler und branchenüblicher' Betrieb wie im Fungarden....
Im 50-minütigen Plädoyer fuhr Timmer arge Geschütze auf. Auch über Prozess-Fakten hinaus: „Prostitution ist weiße Sklaverei, wie Alice Schwarzer in ihrem Buch erklärt.“ http://www.derwesten.de/staedte/emm...fin-haftstrafe-auf-bewaehrung-id10402449.html
Danke daBass, sehr interessanter Artikel! Na, ist ja schon amüsant, wenn sich nen Staatsanwalt mit Schwarzer auf ne Frau beruft, deren 'kriminelle Energie' zumindest in Steuersachen man höher einschätzen kann als die der Angeklagten....die Angeklagte hatte bei ihren 'Taten' ja ganz bestimmt nicht ne Spur von Kenntnis von der rechtlichen Problematik Okay, jetzt kann man Timmer (grob) endgültig einschätzen ...Interessant fand ich noch jene Passage: Aha, die Sozialversicherungen haben überhaupt keinen Bock auf Rotlicht (und all den Problemen mit dem Eintreiben von Einnahmen und vor allem den damit verbundenen Versicherungschutz der Betroffenen...Das macht Hoffnung für die Formulierung des ProstG - da werden bei der Ausarbeitung bestimmt die Sozialversicherungen gehört. Vielleicht ist die Rechtsauffassung der Sozialversicherungen auch eine ganz andere als die von Timmer und dem Gericht!) Was war denn das 'Verbrechen' der Angeklagten?: Hm, Zimmer ohne 'echte' Schlüssel und so - das ist wiederum erschreckend...eigentlich wars doch in der Casa Rosa wie überall... (Casa Rosa war wohl nen Wopu?)
Es geht weiter... Jo, die Verfolgung von allem was nach Rotlicht so aussieht in Emmerich und Umgebung wird fortgesetzt: Das Golden Dreams (Nachfolgeladen in den Räumlichkeiten des Fungardens) wurde heute um 6 Uhr morgens von "schwer bewaffneten Elitepolizisten" gestürmt - gleich mehrere Türen wurden melodramatisch aufgesprengt (der Puff hatte halt überraschenderweise zu dem Zeitpunkt nicht auf). War zwar alles schwer geheim, die Bild-Zeitung wurde aber offensichtlich eingeladen... Nuja, wird dann auf der Fahndungspressekonferenz heut nachmittag sicher von pyrotechnische Gegenständen und Schlaginstrumenten in Emmerich (also Feuerzeuge und nen Zollstock ) berichtet werden (bislang: bundesweit an x-Orten Drogen im angeblichen Wert von insgesamt 30 000€ sichergestellt - für den Einsatz von bundesweit 1000 Polizisten nen bissel mager, vll. sind die ja auch noch bei nem Polizeispitzel sichergestellt worden - also Einsatz mit garantiertem 'Erfolg') http://www.bild.de/regional/ruhrgeb...organisierte-kriminalitaet-40921124.bild.html http://www.derwesten.de/staedte/emm...sierte-rauschgiftszene-laeuft-id10663266.html Kostprobe:
Wenn Drogenhändler-/produzenten meinen sich hinter einem Saunaclub verbergen zu müssen dann ist eine Razzia an so einem Ort schon mal die logische Konsequenz. Diesen Umstand auf einen "Anschlag gegen das Rotlichtgewerbe" zu reduzieren ist ein wenig weit hergeholt und Du verwechselst damit Ursache und Wirkung. Des weiteren ist nicht nur die sichergestellte Drogenmenge interessant, sondern auch Informationen über Vertriebswege, Kooperationen zwischen Tätergruppen und Geldflüsse. Das so etwas nicht im offiziellen Protokoll zu finden ist dürfte klar sein denn schliesslich hört die Geschichte mit dieser Razzia ja nicht auf. Amüsant finde ich dass man geglaubt hat mit dem Umzug von Schüttorf nach Emmerich hätte man den Druck aus dem Kessel nehmen können. Fatale Fehleinschätzung, zumal zum Zeitpunkt des Umzugs der Drops schon so gut wie gelutscht war. Zu den Verwicklungen der Bandidos lohnt sich kaum ein Wort, ausser: "Kann man so machen, ist dann aber Scheisse!"
Peanut schreibt: In den Artikeln steht nix davon, dass in Emmerich im Saunaclub irgendwas gefunden wurde (hätten se bestimmt nicht vergessen zu erwähnen ) Deine Schüttorf-Kenntnisse zur Umzugsmotivation find ich übrigens sehr erstaunlich....(das 'offizielle Protokoll' der Hausdurchsuchungen kenn ich allerdings übrigens auch nicht)
In der WAZ wird auch der Ort Rheine erwähnt jedoch nicht der Name vom Club. Saunaclub Lifetime in Rheine gehörte doch ( wenn ich mich nicht täusche ) auch zum ableger Fun Garden Emmerich. Einen Zeitungsartikel für Rheine kann ich dazu leider niergends finden. In beiden Clubs wurde wohl laut Presse keine Drogen gefunden. Sicher wurden die Drogen wieder vorgeschoben um einen riesen Einsatz recht zu fertigen ( Dieses mal auch mit Sprengstoff und Panzerwagen ) Zum schluss bleibt dann wieder Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
