Der Bundestag hat die Aufnahme von Prostitutionsstätten, mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP, in die Liste der überwachungsbedürftigen Gewerbe nach § 38 Absatz 1, Satz 1 aufgenommen. (Drucksache 17/13706) Damit müssen vom Gewerbetreibenden ein Führungszeugnis und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorgelegt werden sobald ein Gewerbe, welches unter diesen Punkt fällt, angemeldet wurde oder umgemeldet wird. Ein, mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP und Linken bei Enthaltung der SPD abgelehnter, Änderungsantrag der Grünen (Drucksache 17/14228) hätte eine merkliche Verschärfung für die Erlaubniserteilung bedeutet, u. a. Vorlegen eines Geschäftsplans, eindeutige Offenlegung des Verhältnisses zwischen Gewerbetreibendem und Prostituierter und Errichtung hygienischer Standards plus Zurverfügungstellung von Kondomen (quasi Kondompflicht durch die Hintertür). Die Grünen haben in der Abstimmung gegen die Aufnahme von Prostitutionsstätten in die Liste der überwachungsbedürftigen Gewerbe gestimmt, weil, so interpretiere ich das, ihr Änderungsantrag, s. o., abgelehnt wurde. Dies deutet darauf hin dass erst im Bundesrat entschieden wird ob der Gesetzentwurf tatsächlich in Kraft tritt. Durch die Enthaltung der SPD wird klar dass im Vorfeld zwischen Grünen und der SPD Absprachen über weitere Konsultationen vereinbart wurden um das Gesetz im Bundesrat doch noch zu kippen und den Änderungsantrag der Grünen in neuer Lesung noch in die Gesetzesvorlage zu bekommen. Dies mit dem Hintergrund das der Rechtsausschuss in seiner Beschlussfassung die Ablehnung des Änderungsantrages empfohlen hatte. Vollständiges Plenarprotokoll der 250. Sitzung des Deutsche Bundestages hier - ab Seite 226 Fortsetzung folgt also. Peanut
(Querverweis) >>>Vorbild für Dland?? Holland diskutiert den Nachweis, nicht zwangsprostituiert zu sein!<<<
da der Bundesrat aber alleine keine Gesetze verabschieden kann, kann das dann im Bundestag wiederum komplett um geschmissen werden usw, d.h. die bremsen sich gegenseitig aus oder habe ich das mit Gesetzen, Bundestag und -rat falsch im Gedächtnis?
Was die Genehmigungspflicht für klasssiche Bordelle usw. "anrichtet", kann man bei den Ösis beobachten. Hintergrund des Artikels: Die www.terminpornbabes.com ziehen aus dem Wiener Umland in die Wiener Innenstadt um =>> Proteste >>>Quelle<<< Da werden wohl hierzulande dann auch ne Menge "ehrbare" Kaufleute gesucht, falls der Bundesrat in Dland das analoge Gesetz durchwinkt!
Nur lassen sich auch "ehrbare" Kaufleute nicht ohne weiteres als Strohmann-(frau) einsetzen. - Wenn diese denn wissen was gut für sie ist. Für unbescholtene, aber dennoch nicht ganz so "ehrbare" Kaufleute tun sich dagegen ungeahnte Möglichkeiten auf. Aber sehen wir erst mal was der Bundesrat mit dem Gesetz anstellt. Peanut
Mal dokumentiert - eine halbseitige Anzeige in der heutigen Samstags-TAZ einer 'Frankfurter Erklärung' der 'Huren-Hilfsorganisation' Donna Carmen zur Bundestagswahl - auffällig, dass viele Unterzeichner aus einem Kerngebiet des Forums (Essen/Bochum/Dortmund) kommen (anscheinend wenig bis gar keine Prominenz außerhalb der 'Szene' als Unterzeichner dabei) Pdf-Link: http://s7.directupload.net/file/d/3380/h2l8nonf_pdf.htm
Der Bundesrat wird am 20.09.2013 über den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Überwachung von Prostitutionsstätten beraten. Die beteiligten Ausschüsse waren mit dem Entwurf offensichtlich nicht einverstanden und wollten an den Vermittlungsausschuss überweisen. Dafür kam im Ausschuss für Innere Angelegenheiten aber keine Mehrheit zusammen. Jetzt soll in der nächsten Legislaturperiode, also nach der Wahl, die Bundesregierung bzw. der Deutsche Bundestag einen grundlegenden Gesetzentwurf erarbeiten. - Nachzulesen hier Damit geht's wohl mindestens ein Jahr mit der jetzigen Rechtslage weiter denn es ist kaum anzunehmen dass der Bundesrat gegen den Beschluss des Ausschusses für Innere Angelegenheit abstimmt. Peanut
Nun ist der Gesetzentwurf doch durch den Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verfrachtet worden! Die Begründung ist eine schallende Ohrfeige für die am Entwurf beteiligten Ausschüsse, denn der Gesetzentwurf sei im Ganzen unter den Vorgaben der EU-Richtlinie geblieben. Quelle Peanut
... und damit in der vorliegeden Form Geschichte. Die neue Regierung wird sich mit einem neuen oder überarbeiteten Entwurf befassen müssen. Lea A. von Solwodi holt bereits zum nächsten Schlag aus: In der Petition, die sie auf den Weg gebracht hat, fordert sie nicht weniger als ein generelles Verbot von käuflichen Sexdienstleistungen. Daß sie immer übers Ziel hinaus schießen muß. Es reicht nicht, gegen Zwangsprostitution, Menschenhandel und Kriminalität anzugehen. Nein, es wird alles verdammt, was nach Prostitution riecht.
Konsequenterweise müßte dann Frau Ackermann auch gegen Leiharbeit, sog. Werkverträge und damit gegen jede prekäre Arbeit vorgehen, und zwar unabhängig vom Geschlecht. Sie hat offenbar ein Bündnis mit dem Kapital geschlossen: bei zunehmendem Prekariat von (potentiellen) wird sich ihr vermeintliches Problem ohnehin bald von selbst lösen ... Nahezu alle Missionen sind interessegeleitet! Für wen streitet Fr. A. ?
Liebling schreibt: Mal ne grundlegende Frage (die darüber entscheidet, ob der Einspruch des Bundesrates überhaupt praxisrelevant ist): Ist denn das ProstG ein Einspruchs- oder Zustimmungsgesetz?? Falls es ein Einspruchsgesetz wäre, ist es dann ja so, dass die Meinung der Bundesratsmehrheit letztendlich irrelevant ist bzw. nur aufschiebende Wirkung hat. Wikipedia
Hier handelt es sich um ein Einspruchsgesetz. Da der Bundesrat an den Vermittlungsausschuss verwiesen hat wird der Bundesrat bei fehlendem Kompromiss oder Einigung möglicherweise Einspruch einlegen. Ob der Bundestag in vierter Lesung den Einspruch überstimmen würde ist jetzt, da noch nicht geklärt ist wer genau Regierung bzw. Opposition ist, überhaupt noch nicht klar. Zur Erinnerung: Der Gesetzentwurf wurde im Bundestag seinerzeit mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen, SPD und Grüne stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Mögliches Szenario: Bei Zustandekommen einer grossen Koalition aus CDU/CSU und SPD wird der Einspruch des Bundesrates vom Tisch sein da die Zusatzanträge zum Gesetzentwurf seinerzeit nur von den Grünen eingebracht wurden. Heisst, die SPD kann nun ohne Gesichtsverlust gegen den Einspruch und somit für den Gesetzentwurf stimmen. Die wollten mit ihrem "Nein" seinerzeit sowieso nur die Grünen bei Laune halten. Fehler in der Argumentationskette gefunden? - Fordere Absolution, ist ja auch schon ein bissl spät für so einen hochgeistigen Themenbereich. Peanut
Ungemach droht Prinzipiell scheint zutreffend zu sein, was Peanut ausführt, es handelt sich hier wegen der dazwischenliegenden Bundesparlamentswahl aber nach dem Weser-Kurier um einen Sonderfall: Das Land Bremen (als'Hardliner ja schon durch sein Landesgesetzgebung hervorgetreten) ergreift jetzt die Initiative: Link zum ausführlichen Artikel des Weser-Kuriers vom 30.09.
Okay, es geht also wieder los - die Diskussion fängt wieder von vorne an (siehe letztes Posting) Ne nicht ganz unwichtige Rolle spielt als Hardliner dabei Uhl als innerpoitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Der diskutierte auf Sat 1 diese Woche mit Beretin in der Sendung: Eins gegen Eins - Muss die Kanzlerin das Prostitutionsgesetz verschärfen? Hab mir das mal angeguckt, die erste Viertelstunde kann man vergessen (wie auch natürlich wie immer die von Journalisten gemachten Einspielfilme), die haben ne langweilige Nuttensprecherin und ne Sozialarbeiterin (der übliche deutsche Medienauftritttypus) ausgefüllt - ab so ca. Minute 16 oder 17 wirds für ein paar Minuten aber ganz amüsant: der Hotelverbandssprecher Beretin, der Menschen (Huren)mit dem Schaffen der Infrastruktur unterstützt, ihren den Dienst an der Gesellschaft zu ermöglichen, verkauft sich imho nicht unclever - trotz seiner "fetten Golduhr", die Uhl (Gesichtsausdruck ist witzig!) ihm vorhält. Direktlink Sat1 Mediathek -eins-gegen-eins (anklicken)
badura hab ich verpasst aus Zeitgründen ... aber da steigt in mir schon wieder die Galle hoch! Nicht ganz ohne Grund habe ich #4 geschrieben Beretin und andere sind zwar inzwischen besser im Parieren dieser Behauptungen der anderen Seite sowie im Kontern der suggestiven Fragestellungen des Moderatoren. Im zweiten Teil steigert er sich... alle Achtung. Dennoch zu viel Raumgewinn für die andere Seite. Inzwischen muss doch bekannt sein, wie die vorgehen! Der Uhl darf z.B. ohne jegliche Wahrheitsbeweis (Menschenhandel=Prostitution) in 11.ff ff min öffentlich fordern, dass ein juristischen Prinzip der Kausalität und des Nachweises der Schuld (Menschenhandel) per Gesetz ausgehebelt wird! Das ist einfach unglaublich! Also wenn nicht endlich jemand in der Branche "aufwacht", dass man da mit adäquaten Mitteln gegen halten muss, dann sind sie selber schuld, wenn sie untergebuttert werden. Das Ergebnis ist dementsprechen eindeutig! 69% für Verschärfung : 31% dagegen SO funktioniert Meinsungsbildung oder sollte ich schreiben Meinungs-Manipulation jenseits jeden Wahrheitsbeweises! Selber schuld! Beretin hat Schlimmeres verhindert .. aber das reicht eben nicht! Offensive sieht anders aus!
....nur eine TV-Serie, eine Folge zum Prostitutionsgesetz Borgen auf ARTE. Wie gesagt, eine TV-Serie im Milieu der nationalen Politik, zwar in Dänemark aber generell übertragbar. Hier die Folge, in der die Freierbestrafung im Prostitutionsgesetz durchgesetzt werden soll http://www.arte.tv/guide/de/049279-005/borgen-25-30?autoplay=1 Ein Spielfilm ganz nahe bei der Realität
...Nachtrag für die Zeit, dass die Folge nicht länger online ist die Zusammenfassung der Folge Borgen/Sexarbeiterinnen
ProstG in Koalitionsverhandlungen Sog. schwedische Verhältnisse werden von beiden Parteien offensichtlich nicht angestrebt. Jedoch ist eine Zuverlässigkeitsprüfung von Luden im Gespräch .... Gesamter Artikel: http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-pruefung-fuer-zuhaelter-1.1810596
Klingt analog der seinerzeitigen Hundehaltereignungsprüfung........ Was heisst dass dann nachher in der Praxis? 1. Huren die mit Gummi blasen MÜSSEN 2. Huren die ohne Gummi blasen DÜRFEN 3. Huren die mit Gummi ficken MÜSSEN 4. Huren die ohne Gummi ficken DÜRFEN .......je nach Testergebnis des Zuhälters. Und was ist dann mit den sog. selbstbestimmten Huren? Und bei Betreiberwechsel? Ist der dann beim jeweiligen Ordnungsamt bzw. Gesundheitsamt zu melden? Oder gar der Zulassungsstelle für Zuhälter die alles sauber nachhält?
