Aber nochmal kurz im Ernst: bei Zeit-Online habe ich einen Leserbrief gelesen, den ich gut fand und hier mal auszugsweise zitiere: "- Erlaubnispflicht: "Ich betreibe kein Bordell, ich vermiete Wohnungen, was die Damen mit ihrem Wohnraum machen, geht mich nichts an." - Kondompflicht: "Ja, meine Freier benutzen alle Kondome, und nach jedem Freier leere ich den Mülleimer aus, ist für meine Kunden ja eklig sonst..." - Anmeldung: "Ich bin keine Prostituierte, ich habe nur eine sehr kleine Wohnung, und ich bin promiskuitiv - ist doch nicht verboten, oder?" Daran sieht man doch deutlich, dass ein solches Gesetz Löcher hat wie ein Schweizer Käse. Soll sich erst noch eine Rechtsprechung entwickeln bus zum BGH, die das dann wieder im Detail regelt? Und wem soll das alles nützen? Wer wird dadurch überhaupt geschützt? Der Betreiber erhält bei Verstössen ein Bussgeld, wie ich lese. Man kann sich vorstellen, wie die jetzt schon schlaflose Nächte haben vor lauter Angst. Es parkt ja auch keiner im Parkverbot oder fährt zu schnell, es könnte ja ein Bussgeld drohen.
Also, wenn ich mir das oben richtig durchlese - es ist noch nichts fertig. Genauso (fast wörtlich) haben sie schon im Juni vorigen Jahres argumentiert. Und am schönsten ist, dass sie noch nicht einmal die Ressortabstimmung geschafft haben, von der Abstimmung mit den Ländern ganz zu schweigen. Wenn alles gut geht, brauchen sie für das parlamentarische Verfahren noch einmal mindestens 4 Wochen. Wir haben jetzt Anfang Februar. Das zur Terminplanung dieser Leute.
ProstschG und Bundestagswahl Mal zur Umsetzung: Das Gesetz soll ja nun geplant Mitte 2017 wirksam werden, allerdings nur für einige Regelungen wie z.B. die Kondompflicht und Regelungen für neue (d.h. neu auf dem Markt kommende Betreiber) Der Rest also vor allem die Anmeldepflicht für Prostituierte und Regelungen für „Bestandbetreiber“ soll erst zum Jahresende 2017 wirksam werden. angeblich um den Kommunen mehr Zeit für die Umsetzung zu lassen Aber schauen wir uns doch mal was zwischen beiden Daten liegt Die Bundestagswahl Die ersten Regelungen sind dann schon umgesetzt, dies macht sich allgemein gut (o.k. manche von uns finden die Kondompflicht nicht gut, aber das ist betrifft eher nur eine Minderheit von uns und überdies ist das wie ja das Vorschreiber äußerten, wie wir alle wissen sowieso nur Schaufensterpolitik) Was passiert aber wenn unsere lieben DLs sich verhalten wie auch sonst. In diesem Gewerbe regelt man alles im allerletzten Moment. D.h. Zwischen dem 20 und 30.12.2017 werden 200.000 Prostituierte bei den Behörden auftauchen um eine Anmeldebescheinigung zu erhalten. Die Behörden schaffen das nicht zu bearbeiten. Im Januar, Februar 2018 wird da die DLs nunmal ohne Anmeldebescheinigung nicht mehr ein Bordell betreten dürfen oder sich ein Zimmer mieten können. Es wird zu einem vorübergehenden Versorgungsnotstand mit DLs kommen. Nun rechnen wir mal, dass es diese Verlängerung von ½ Jahr nicht geben würde. dann wäre der Versorgungsnotstand vor der Bundestagswahl. Gleiches gilt übrigens, wenn Bestandbetreiber keine Konzession mehr erhalten Also ich oute mich hier mal als Wechselwähler mit Schwerpunkt CDU. Aber bei einem Versorgungsnotstand mit DLs würde ich CDU nicht mehr wählen. Das steckt sicherlich hinter der vorgesehenen die Verlängerung der Umsetzungsfrist zur Anmeldepflicht
Na ja wen das wirklich trifft, wenn in Sekunden das Kommando hinter ihm steht und Anweisungen jibbt, der fällt möglicherweise in Schockstarre und sein bestes Stück in wochenlangen Tiefschlaf! Bin gespannt, wenn dann die ersten Toten wegen Herzstillstand auftreten. Aber wahrscheinlich wird der 2. Beamte oder Beamtin an der Tür, der sichert, noch den Defibrillator starbereit in der Hand haben!
Wieso? Die Anmeldung soll meines Wissens über eine online-Lösung laufen. Das hätte dann auch den Vorteil, dass ganz unterschiedliche Sprachen vorbereitet werden können. Die Schwierigkeit wird hier nur sein, dass man eine Europa-weite Ausschreibung machen muss und dann sicher gezwungen ist, für jedes Bundesland einige Besonderheiten einzubauen, weil ja jeder wieder seinen Quark für sich anrühren will. Und der Datenschutz spielt dann auch noch seine Rolle. Die Verlängerung bis Ende 2017 ist - glaube ich - eben darauf zurückzuführen. Allerdings würde es mich nicht wundern, wenn diese Frist nicht ausreichen wird. Ein bundesweites - staatlich kontrolliertes - IT-Projekt in knapp 2 Jahren wird schon eine echte Herausforderung sein. Aufwendig wird sicher die jährliche Beratung durch das Gesundheitsamt. Das wird in den Großstädten mit viel P6 sicher z.T. weiteres Personal erfordern. Vielleicht will sich da von Euch jemand bewerben?
Die Meinung von Dona Carmen: http://www.donacarmen.de/pressemitt...-entmuendigung-von-sexarbeiterinnen/#more-697
Der Regierung war ja von Anfang an nichts daran gelegen, die Interessenverbände wirklich mit einzubinden. Es bestand auch kein Interesse, die DL zu schützen. Man wollte lediglich der konservativen Wählerschaft zeigen, dass man die liberale Gesetzeslage wieder restruktiv ändert. Stimmenfang eben für bevorstehende Wahlen. Die Interessenverbände merken jetzt, dass sie nur ausgenutzt wirden sind. Für ihre Meinung interssieren sich Merkel, Schwesig und Co nicht. Schliesslich gehören die DL in den seltensten Fällen zur Wählerschaft. Und die SPD macht dies wieder bereitwillig mit, weil sie hofft, so weiter an der Regierung bkeiben zu können. Ist ja nicht das erste Mal, dass die Sozialdemokratie die Schwachen für den eigenen Vorteil verkauft.
Erschreckend ist zudem, dass das Gesetz von den DL ein Nachweisdokument verlangt, mit anderen Worten eine Art Popp-Lizenz, welches die DL unter anderem auch dem Kunden vorlegen soll, damit der weiss, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Das muss man sich dann wohl so vorstellen, wie die Ausweisplakette des Taxifahrers im Taxi. Das öffnet doch den Stalkern und Erpressern Tür und Tor, wenn jede DL dann ihren Klarnamen angeben und dem Kunden zugänglich machen muss. Das ist doch so was von realitätsfern und diskriminierend.
Fazit aus meiner Sicht: Der Bockschein wird wieder eingeführt... Nur dieses mal wird dann wohl die Steuer-Nr. der DL drauf stehen und nicht mehr "nur" Künstlername. Handy-Nr. war eh früher beim Gesundheitsamt hinterlegt. Um den "bösen Buben" (Zuhältern) beizukommen, nutzt das alles mal rein gaaaaaarnichts... Wenn ein Zuhälter seine "Pferdchen" legal aussehen lassen will, dann macht er das auch... was hinter der Tür passiert, kommt dann erstmal nicht zum Vorschein... Illegale Prostitution wird dadurch auch nicht eingedämmt - denn wer soll das denn bitteschön kontrollieren... zumal nicht einmal festgelegt ist wo Prostitution bzw. Zwangsprostitution anfängt und wo sie endet... Für mich ist dieses Gesetz also nichts weiter als ein schwammiges Konstrukt, in dem alles und nichts möglich ist. Warum? Weil keiner, die da oben bestimmen, sich mal die Mühe gemacht hat, sich wirklich mit der Materie zu befassen. Nicht einer ist dabei, der diesen Job ausübt... Aber sie alle haben ja soviel Ahnung und wissen wo es lang geht...
Dem Ein- oder Anderen habe ich es bereits in die Beitrags-Bewertung geschrieben, was ich von Politikern in Deutschland halte. Grundvoraussetzung für Politiker ist: VON NICHTS EINE AHNUNG, ABER DAVON EINE GANZE MENGE!!! Bestes Beispiel, der Fisch fängt am Kopf an zu stinken, entsprechend gilt es auch für unsere Bundeskanzlerin, von Nichts eine Ahnung .... Hier mal ein kurzes Video - zwar nicht zum Prostitutionsgesetz, aber zu einem anderen Thema - Syrien, das sehr deutlich vor Augen führt, dass mein Leitsatz absolut der Wahrheit entspricht: https://www.facebook.com/BleibGeschmeidig/videos/10153432252351139/
Nicht wirklich neu DIESE Sache hatten wir in ähnlicher Weise schon 2013 hier im thread und wurde auch in Holland diskutiert! Den Links immer weiter folgen ... > hier 2013 < Es fehlt eigentlich nur noch, dass die Dame Quittungen über Leistung und Preis ausstellen muss. Und am Besten geht das bei > Abschaffung des Bargeldes <... im Zuge der demnächst wieder eskalierenden und nicht beendeten Finanzkrise sehr praktisch. Weil aber das bargeldlose Bezahlen (mit Handy usw,) sicherlich nicht von jeder DL jeden Orts möglich sein wird, wird es "Fick-Bon"-Automaten geben müssen .... oder an der Tanke und Supermarkt-Kasse Bank und Finanzamt wissen so oder so, was gelaufen iss, wie viel, wie oft ...
@muschilebkoser Unsere Politiker-Ahnung-Lügen usw. was für ein Thema ... wie ich schon immer schriebt, fängt bei den Steuern und Kohle an, geht über Recht und Gerechtigkeit, über Außenpolitik, Arbeit und reicht letzlich bis zum ... auch wenn es die Meisten hier nicht wahrhaben wollen! War es nicht die Frau Dr. Merkel, die sich beim dem mit den groohßen braunen Ohren, Mr. "Yes we scan", beschwerte, dass "Wladimir Putin" in einer anderen Welt lebt!" ? Mehr -> Es spricht vieles dafür, dass Putin und Co diese Welt genau so sehen, wie sie wirklich ist: Macht, Geld, Lügen, Intrigen, Haß, Neid, Tricksereien ... wie seit Urzeiten! Und die lassen sich auch nicht durch westliches Schatten-Boxen und martialisches Wichtigtuen aus Brüssel und Berlin aus dem Konzept bringen.Und die falschen Diagnosen in Brüssel und Berlin hinsichtlich Finanzen, Politik (Ukrainer, Syrien, Türkei, Flüchtlinge usw.), Menschenhandel, P6 führen halt immer wieder zu falschen "Therapien". Nix funktioniert ... nur das Chaos wird größer. Hellau und Alloaf! für Interessierte Mehr -> > Was wirklich in Syreien geschah < Ansonsten scheint DWN ganz gut am Ball zu bleiben beim Thema Nahost > Beiträge bei DWN zu diesen Thema < Und weil > Erdowahn da doch dicker drin steckt sieht es nach was Größerem aus < ... inzwischen wollen auch die Saudis Bodentruppen entsenden ... angeblich um gegen den IS zu kämpfen. Wer soll den Mist glauben!??? Da versuchen die Golf-Feudalherren und ihre westlichen Demorkratie-Freunde noch was zu retten, bevor Russland und Assad vollendete Tatsachen schafft. Oih vielleicht kommt ja so der große Krieg zu stande! Sag ich nur > Verfi...., Verjubeln, Beten und Bangen < Genießt die letzten Wochen Frieden!
.... ächt??? > Mehr < Joh ... aber das dürfte als Betriebsausgabe voll steuerlich abzugsfähig sein! Ooooh da werden sich Finanzämter und die Gerichte wieder auf viel interessante neue Verfahren freuen dürfen! Wie sagt doch die Cheffin der GroKo?? "Wir schaffen das!" Hellau und Alloaf!
Was soll es sonst anderes sein wie eine Betriebsausgabe ? Und vermutlich dürfte so eine Gebühr relativ unstrittig von den Finanzbehörden als solche akzeptiert werden den der Zusammenhang mit einem Bordellbetrieb ergibt sich schon durch den Sinn der Konzession.
Dass es sich um eine Betriebsausgabe handelt wird vom Dongle gar nicht angezweifelt und deckt sich auch mit der Prozedur bei der Beantragung einer Gaststättenkonzession. > Klick < Strittig wäre eventuell die Höhe dieser Gebühr. Wenn beispielsweise die Rasenfläche des umgebenden Schwimmbades als Berechnungsgrundlage gilt oder massive Abweichungen von Kommune zu Kommune auftreten wird es für einige Läden vielleicht uncool.
Wenn der Bund die Gesetze ändert und dabei Kosten entstehen, dann hat gefälligst auch der Bund die Kosten zu tragen und nicht auf die Kommunen abzuwälzen... So würden dann auch keine unterschiedlichen "Gebühren" entstehen Aus meiner Sicht lassen sich die Kommunen viel zu viel vom Bund gefallen... Die Kosten tragen immer sie - die Scheiße ausbaden müssen immer sie... und der Bund lehnt sich zurück und lächelt...
Die neue Prohibitionsbewegung Wir sind uns sicher alle einig, dass das neue Prostitutionsgesetz nominell darauf abzielt, "Zwangsprostitution" zu bekämpfen, tatsächlich aber Prositution insgesamt kriminalisieren will. Hinter dem ganzen steht eine ziemlich interessante Koalition aus der bigotten Springer- und Burdapresse, dem konservativ-christlichen Bürgertum und radikalen Feministinnen, die in Sexarbeit ein "patriarchalisches Unterdrückungsinstrument" sehen. Natürlich gibt es noch immer Zwangsprostitution. Und leider Freier, die sich einen Dreck darum scheren, was sie da vor ihrem Stecher bekommen. Es war trotzdem der richtige Schritt im Kampf gegen Zuhälter und miese Freier, Prostitution zu legalisieren. Weil erst durch die Legalisierung die Rechtsstellung der DL gesichert wurde. Da der Dienstleistungsvertrag vor Legalisierung sittenwidrig war, hatte die DL nicht einmal einen Rechtsanspruch auf das vereinbarte Honorar und war auf einen Zuhälter angewiesen, der das Geld "eintreiben" konnte... Durch die Gesetzesverschärfung wird zwar die Prostitution grundsätzlich legal. Die Legalität hängt jedoch an bestimmten Kriterien, die zu erfüllen für die meisten DL unzumutbar sein wird. Damit meine ich nicht die Kondompflicht. Ganz ehrlich? Wer ohne Kondom vögelt, sollte sich darüber im klaren sein, dass er nicht nur sich, sondern auch die DL gefährdet. Nee. Es geht eher um die Registrierung, an der m.E. direkt eine Steuerprüfung angehängt wird. Neben der Tatsache, dass viele DL ihre Anonymität verlieren werden und sich einer öffentlichen Stigmatisierung aussetzen, dürften wir alle wissen, dass die meisten DL ihre Einkünfte nicht versteuern. Meistens nicht einmal sozialversichert sind. (Fragt einfach mal nach. ) Dieses Manko bei der übrigens federführend von den Grünen betriebenen Liberalisierung und Legalisierung der Prostitution bleibt allerdings durch die Gesetzesverschärfung unbewältigt. Im Gegegenteil: Es steht zu erwarten, dass selbst die DL, die sich versichert haben, jetzt ebenfalls in die nicht registrierte Prostitution und damit in die Illegalität verschwinden werden. Mit all den Konsequenzen, die das für diese Frauen hat. Richtig nachdenklich wurde ich, als ich mich mit Nina im PC Bochum über das Thema unterhalten hatte. Sie ist eine ziemlich erfahrende, deutsche DL und hat Spaß an ihrem Job im PC. Die Atmosphäre sei entspannt, die Freier in der Regel nett, sie fühle sich sicher und wenn mal ein Gast unangenehm wäre, könnte sie entweder ihn mit Tricks schnell zum Abschuss bringen oder schlicht Nein sagen. An der Straße oder in einer Wohnung sähe das ganz anders aus. Und welche DL ruft schon die Polizei, wenn sie dann direkt mit einem Verfahren zu rechnen hat, weil sie nicht registriert ist? Die Grünen sind übrigens zur Zeit die einzige Partei, die gegen die Gesetzesverschärfung Opposition macht und Alternativkonzepte entwickeln: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Zusammenfassung_Prostitutionsgesetz.pdf
DAS iss FALSCH!!!!!!! Wir müssen schon schön bei der Wahrheit bleiben!! Im Gegenteil, es gibt erhebliche Teile der Grünen, die sympathisieren sogar mit dem Vorhaben ... Erwiesenermaßen war die EINZIGE Partei, die bereits 2014 sich öffentlich gegen den ganzen Quatsch gestellt hat, DIE LINKE!!! Das war schon 2014! Und ich habe keinen Zweifel, dass die da auch weiter dagegen sind! Yepp ... den ganzen Wirrwarr entmisten ... > Quelle < Im Übrigen vertritt DIE LINKE an vielen Stellen diesbezüglich sehr pragmatische Standpunkte, wie.a. dass die bereits existierende Verordnungen und Gesetze größtenteils genügen und nur konsequent angewendet werden müssen! (Über die Suchfunktion nach "Renzikowski" suchen ....denn da hatten wir schon heiße Debatten hier) > Hier zum Beispiel < Und ums gleich klarzustellen! Wie ich mich in anderen threads nicht zum Parteigänger der AfD oder gar der Nazis stempeln lasse, so auch nicht im Falle der "Die LINKE" zum "Linken"! Aber wenn Menschen unabhängig von einander mit gesundem Menschenverstand und nach nüchterner Analyse aus verschiedensten Blickwinkeln zu gleichen Ergebnissen oder Standpunkten in der Sache kommen, dann ist dagegen nichts grundsätzlich einzuwenden. Oder!? Wäre gut, wenn wenigstens EINE öffentliche Diskussions-Plattform frei von partei-taktischer Propaganda bliebe! Hellau und Alloaf!
