Neues Prostitutionsgesetz ist im Bundestag!

Dieses Thema im Forum "Offtopic" wurde erstellt von badura, 27. Juni 2013.

  1. Andersson

    Andersson Rover

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  2. The Tiger

    The Tiger Genitalveteran

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    Wir würden den Kreis empörter Freier erheblich erweitern, wenn auch die Alten sich entrüsten ... aber nutzt es ... ?

    Ein repressives Prostitutionsgesetz wird kommen ... statt hier Lärm zu machen, sollten sich Freier organisieren ... jedoch das wird nicht kommen ...:)

    Wir werden ja weiterhin mit Kondom poppen können: bei registrierten Mädels und unter dem Damosklesschwert plötzlicher Razzien von Polizei und sog. Scheinfreiern und coiti interrupti.- Aber dem kann man auch einiges abgewinnen: es wird spannend !

    Es gäbe vieles zu tun ... warten wir' s ab ..... :p
     
  3. Werni

    Werni Guest

    Naja wenn dus so siehst dann kann man ja die Lügen-CDU noch beklatschen ?!
    Garnichts wird kommen......werden wir sehen.

    selbtverständlich nutzt es. die Moralisten wissen ganz genau, was für eine Gaunerei sie propagieren. und sie wissen, daß die überwältigende Mehrheit gegen sie ist. wenn die SPD das ganze einfach blockiert, so wie das fr. Leutheusser vorher getan hat, dann macht sie genau das richtige.
    die SPD wird sich nicht vor den Karren der CDU/CSU-Moralapostel spannen lassen.

    das ist nicht die einzige alternative.Wir können mit den DL die sache umorganisieren- in zeiten des Internet überhaupt gar kein Problem. Dann nehm ich die DL halt mit nach Haus oder sie mich. und der staat sieht keinen cent an steuern mehr.

    beides ist wichtig. Eine Organisation wird sicher kommen-analog den SDL wo man sich ja bereits organisiert hat. Der entscheidende Schritt, der getan werden muß, ist mE das, was ich heute getan habe:
    nicht klein beigeben vor dieser Mafia, sondern heraus aus der "Anonymität" und diesem Verein kontra geben.
    von einer steuerhinterzieherin und gekauften Propagandistin brauche ich mich nicht moralisch belehren zu lassen !
     
  4. Dongle

    Dongle Auslaufmodell

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    #184 Dongle, 29. September 2014
    Zuletzt bearbeitet: 29. September 2014
    :klatsch: :daumenhoch: Aber das wollen wir schon noch jenauer wissen!
    Bei wem hast da angerufen bei der Mährkel???:confused:

    :scared: ... Kerl du hast da was mit "Demokratie" falsch verstanden! :D
    So SOLL das nicht sein! :devil:

    Nach der Wahl wollen die ihre Ruhe oder organisierte Veranstaltungen ...:rolleyes:

    :gott: So geht das natürlich nicht .... "Mainstream-Propaganda" (MSN) geht immer nur in eine Richtung von OBBE nach UNNE!;)

    Deshalb steht bei so heiklen Themen neuerdings "Für diesen Beitrag ist keine Diskussion vorgesehen!" oder "Das Diskussions-Forum wurde bereits geschlossen!" o.s.ä. :D
    Und das manchmal schon nach 20...30 Beiträgen .... ein untrügliches Zeichen, dass das Propaganda-Geschreibsel "zerrissen" wurde"!:peinlich:

    Und so iss das mit der Gesetzes-Propaganda egal obs ums Ficken, Geld, Steuern oder Krieg und Frieden geht auch! ;)

    Als Erstes werden Horror-Geschichten lanciert, die sogenannten "Enthüllungs-Phase" ... garniert mit Halb-Wahrheiten, Achtel-Wahrheiten, paar reale Fakten aber viel "Sichtweise"! :cool:

    Dann wird da gesteigert ... am Besten in dem Staatsanwaltschaft und Polizei, EU, UNO-Sicherheitsrat usw. aktiv werden, denn das hat was Amtliches!;)
    Juht sind auch immer Stellungnahmen entsprechender auf "Amts-Erscheinung" gestylter Damen "Sprecherin des ..." .
    Da kann man denn schon das "Ergebnis" oder "Ziel-Richtung" erkennen.

    Auf der finalen Stufe der "Sichtweisen-Konditionierung" kommen dann die Talkshows, wo sich auch erste Polit-Fuzzis zu profilieren versuchen. Da soll dann gesteigert werden bis, bis zur wilden Entschlossenheit! Also "Wollt ihre den totalen Krieg!?"
    Hier in dem Sinne "Wollt ihr diese Schweine bestrafen (-> Freierbestrafung)?" und "Sollen wir das gänzlich verbieten?"

    Dann wird die Resonanz im Wahl-Volk abgehört u.a. auch in den Foren usw. ...aber das ist meist ein Passiv-Abhören.

    Dass diese Herrschaften sich direkt stellen, ist relativ selten ... und da sehen sie meist schlecht aus wenn es zum Fakten-Check kommt.;)

    Und du drehst den Spieß einfach um! :gott: :D
    ANARCHIE ...
     
    Werni dankt dafür.
  5. Werni

    Werni Guest

    ....erledigt. Ich hab denen gestern glaich mal ne "Petition" geschrieben.


    Sylvia Pantel, abgeblich "Berichterstatterin der Unions-Fraktion" aus dem Link in #175 , habe ich angerufen.
    Büro in berlin.
     
  6. The Tiger

    The Tiger Genitalveteran

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    Die PIRATEN Partei hat sich hier kundig gemacht und vertritt offenbar unsere Auffassung;


    https://www.piratenpartei.de/2014/0...te-sexarbeit-als-erwerbsarbeit-gleichstellen/
     
    badura und Macchiato danken dafür.
  7. badura

    badura Stammschreiber

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    #187 badura, 1. Oktober 2014
    Zuletzt bearbeitet: 1. Oktober 2014
    tiger schreibt:
    Nö. meine Auffassung ist das zumindest z.B. ganz und gar nicht:
    Sexarbeit hat seine Spezifika! Durch das bisherige ProstG und dem Düsseldorfer Verfahren (auf steuerrechtlicher Seite) wurde dem Rechnung getragen!

    Vollständige rechtliche Gleichstellung würde übrigens z.B. bedeuten, dass ALG II-Empfänger zur Prostitution verpflichtet werden könnten ;)

    Vollständige rechtliche Gleichstellung würde ein Zusammenbruch des bislang doch ganz ordentlich funktionierenden Systems bedeuten,

    ja sogar:

    Vollständige rechtliche Gleichstellung käme einem Prostitutionsverbot nahe !

    Was würde wohl der Arbeitsschutz nach seinen Kriterien zur Durchführung der Prostitution sagen....

    Solche Leute sind ne größere Gefahr, als die hier so angefeindeten 'CDU-Moralapostelin' Pantel, deren Fordeungen relativ harmlos sind - und die gegen diese Gleichstellungsforderung (freilich aus anderen Gründen als ich) opponiert.

    Ihre (leider nur implizit formulierte) Grundidee - sie will nicht von der Kohle, die der Staat und die Sozialversicherungen von den Huren 'abpressen', leben. Denn: Je mehr Steuern ne Hure zahlen muss, desto häufiger muss sie die Beine breit machen....

    Das ist übrigens die Kernargumentation für die historische Priveligierung der Huren in Steuer- und Sozialversicherungsfragen - der Staat soll nicht als Zuhälter fungieren...

    Die Gefahr für das gegenwärtige System der Prostitution geht meines Erachtens eher von der SPD (jedenfalls einigen Positionen dort) aus - okay, Piraten sind irrelevant und werden es nicht nur wegen solchen wenig durchdachten Positionierungen auch weiterhin bleiben
     
    EinFreier dankt dafür.
  8. Werni

    Werni Guest

    #188 Werni, 1. Oktober 2014
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 1. Oktober 2014
    badura, da stimme ich garnet zu !
    tiger hat vollkommen recht, die Piraten stehen -als einzige- klar auf unserer seite.

    das stimmt keinesfalls. Die SPD selber würde wohl gar keine Änderung machen !
    weil die mittlerweile gesehen haben, daß die ganze Propaganda ein Lügenkram ist.
    Dieser ganze Gesetzesänderungs-unfug geht nur von der Moralisten-fraktion der CDU/CSU aus ! das heißt nur von einem telativ kleinen Flügel der CDU/CSU
    die SPD hatte Änderungen zunächst auch befürwortet, jedoch sieht man mittlerweile, was die - von der CDU mit Steurgeld bezahlten- emanzen für eine Lügerei betreiben.
    CDU/CSU das ist Mafia !
    unsinn. du wirst als ALG2 Empfänger keineswegs zu allem verpflichtet, z.b. bestimmt nicht gegen deinen willen als Schlachter oder von mir aus Masseurin.

    Das beste ist, wenn wir alles Privat machen !!
    dann wird nämlich garnix mehr abgepreßt- und das wär genau das richtige.
    Der Staat brauch nicht überall seine Pfoten aufhalten- so seh ich das.
    Und dann dreisterweise noch mit allerlei sand fürs getriebe ankommen.
     
  9. Dongle

    Dongle Auslaufmodell

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    Nein ... der Korrektheit oder der Vollständigkeit halber!;)
    usw.
    http://www.linksfraktion.de/themen/prostitution/
     
  10. The Tiger

    The Tiger Genitalveteran

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    In einem Punkt gebe ich dem Kollegen badura recht:

    Wir brauchen keine neue Gesetzgebung im Bereich Prostitution.

    Bislang gibt es z.B. genügend sichere Rechtsgrundlagen, auch auf eropäischer Ebene. Menschenhandel zum Zwecke sexueller Ausbeutung (sog. Zwangsprostitution) ist seit langem nach einer Grundrechtscharta der EU verboten und somit strafbar:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Zwangsprostitution



    Die Strafverfolgungsbehörden müssen die geltenden Rechtsgrundlagen allerdings konsequenter nutzen. Ob verdachtsfreie Razzien in Bordellen dabei zielführend sind, bezweifele ich.

    Auch die Kondompflicht muß nicht in einem Bundesgesetz geregelt werden.
    Das Land Bayern regelt sie einfach durch Landes- bzw. Kommunalverordnung.

    Was die Zwangsregistrierung von Huren betrifft, so nimmt man dabei die Gesetzgebeung der NS-Zeit wieder auf: regisrierte Mädels wurden seinerzeit "Kontrollmädchen" genannt. Die Gesetzesabsicht wurde also klar formuliert.
    Dahin darf ein demokratischer Rechtsstaat nicht zurück!
     
  11. Dongle

    Dongle Auslaufmodell

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    LOL
    Der Spuk wäre sofort vorbei, wenn die Sozis nich (mehr) mitmachen würden.
     
  12. Werni

    Werni Guest

    Genau. so wie die FDP einfach nicht mitgemacht hat. aber warten wir es erstmal ab. Meiner meinung nach sieht die SPD nun, mit welcher art von bezahlten Lügenpropaganda hier gearbeitet wird, und wie die emanzen von der CDU bezahlt werden, um die Gesellschaft restlos auf sexfeindlichkeit und das Kapitalinteresse- mehr Profit für das finanzkapital - zu zwingen.
     
  13. The Tiger

    The Tiger Genitalveteran

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    Von der SPD und ihrer Frauenministerin Schwesig (gelernte Steuerfahnderin) geht die eigentliche Initiative zur "Reformgesetzgebung" aus.

    Ursache für solche eifrigen Bemühungen waren mediale Angriffe - auch aus dem europ. Ausland - und v.a. wirksame Auftritte von Schwarzer und Co. in Talkshows, aber auch in der "seriösen" Presse ("Deutschland, der größte Puff Europas")

    Die sog. Regierungsparteien sind somit Vollstrecker der veröffentlichten Meinung - zumindest in diesem Falle.

    Unser Forum ist ja mit seinem unbeschränkten Zugang auch ein Medium:

    Ich fordere hiermit ein Ministerium zur Durchsetzung grundgesetzlicher Männerinteressen ... und endlich: bekannte Bundesfreier in die Talkshows! ;)
     
    marleen2010 dankt dafür.
  14. Dongle

    Dongle Auslaufmodell

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    Neeh das sieht nur so aus, weil sie nun dummerweise die zuständige Ministerin iss!;)
    "Mittelbar ursächlich" iss der Koalitions-Vertrag der GroKo wobei die CSU bei den speziellen Punkt, Stichwort "politischer Katholizismus", wohl federführend war.

    Man nennt sowat politische Kampagne und das dreckige Spiel iss eigentlich ein Abgriff auf die Freiheit wie damals die geschaffenen Terror-Bedrohungen, Putin und nun iss es mal die IS.
    Das gleiche Schema - Enthüllungs-Geschrei -> Entrüstungs-Kampagne -> Aktions-Gewusel -> wieder ein Stück Freiheit wech!
    So geht das Runde um Runde.:mad:

    Und wer hat die "Meinung "gemacht".:confused:
    Ich habe mich durch viele Foren geklickt und mir scheint, dass bis auf Foren, wo die unter sich sind, diese Meinung nicht wirklich mehrheitsfähig ist.

    Im konkreten Fall würde es aber ausreichen, wenn die Sozis mal sagen würden, bis hier hin und nicht weiter.
    Aber wie schon oft in der Geschichte, haben die so gut wie alles mitgemacht ...
     
  15. Dongle

    Dongle Auslaufmodell

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    Tatsächlich???:confused:
    Und das bewirkt was??
    Nix?

    Ich kann nur vermuten.

    Denen iss das Thema eigentlich egal ... bzw. es scheint da ähnliche Meinungen zu geben.

    Die erforderliche Dienstzeit als Minister oder im Ministerial-Apparat iss noch nicht ausreichend, um später wirksam das private Budget zu erhöhen.;)
     
  16. badura

    badura Stammschreiber

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    #196 badura, 4. Oktober 2014
    Zuletzt bearbeitet: 4. Oktober 2014
    Auch wenn ich die inhaltliche Positionen von der hier teilweise arg angefeindeten Düsseldorfer CDU-Abgeordneten Sylvia Pantel nicht teile, rechen ich ihr doch hoch an, dass sie versucht, sich einer Diskussion zu stellen und eigene Anschauung zu gewinnen - schließlich hat sie den neuen Düsseldorfer Puff 'Oceans' besichtigt und nimmt Einladungen wie zu diesem Hurenkongress an obwohl sie damit rechnen kann, dass ihr die Sympathien da nicht entgegenströmen

    @SPD: nicht vergessen darf man, dass vor der Bundestagswahl ein fertiger Gesetzesentwurf der CDU/FDP vorlag, der wegen des Wahltermins nicht mehr in Kraft treten konnte. Insgesamt stellte der Entwurf das bestehende System der Prostitution nicht in Frage.

    Was hinderte die SPD daran, sich auf den fertigen Entwurf zu beziehen und diesem zuzustimmen ??

    Bei der SPD herrscht im Moment (nach meiner Wahrnehmung) Schweigen im Walde - in dem von ihr geführten Ministerium wird das ProstG aber jetzt ausformuliert - SPD Positionen muss man jedoch indirekt aus Äußerungen der CDU erschließen.

    Hochinteressant ist dabei das Tagesspielinterview von Pantel:
    Link

    Also: das Konsenspapier war ja etwas mehrdeutig: es scheint noch keine Einigung über ein Kondomgebot zu geben - mit nem Werbeverbot kann man ja ganz gut leben ;) Die Frage ist auch, ob sowas nicht eh Ländersache ist (siehe Verbote im Saarland und Bayern). Das ProstG soll so ausgestaltet werden, dass es nicht zustimmungspflichtig ist im Bundesrat (denn dort sprechen Grüne mit PDS über ihre Beteiligungen an Koalitionen mit)

    Mit der geplanten Anmeldepflicht isses im Moment nen absurder Zustand - die Union wollte sie, weil ohne sie keine verpflichtenden Gesundheitskontrollen möglich sind, die SPD lehnt Gesundheitskontrollen ab. Da kam dann dieser komische Kompromiss mit der Registrierungspflicht raus - ich denk, man kann aber optimistisch sein, dass da noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

    Hoch interessant ist auch der weitere Verlauf des Interviews mit Pantel, da polemisiert sie gegen

    Gerade diese Anerkennung hätte jedoch für das bestehende System der Prostitution fatale Folgen (Abschaffung des Düsseldorfer Verfahrens, normale Versteuerung, Abschaffung der eingeschränkten Weisungspflicht, Sozialversicherungspflicht usw.)

    Diese Anerkennung der Prostitution als normales Dienstleitungsangebot scheint mir ne noch größere Gefahr für das bestehende System zu sein als die Positionen von Pantel - Emmerich/Fungardenurteil lässt grüßen.

    Pantel lehnt ne 'Normalisierung' ausdrücklich ab - und wendet sich damit (offensichtlich) gegen SPD-Positionen.

    Das in der letzten Legislaturperiode ausgearbeitete ProstG bewies Augenmaß- die Ministerialbeamten der CDU/FDP Ministerien sahen offensichlich die Folgen von vielen Vorhaben, die von Politikern in die Diskussion gebracht wurden - ob die Ministerialbeamten im nunmehr SPD-geführten Ministerium (die werden vermutlich zumindest teilweise ausgewechselt worden sein) das genauso sehen?

    Und noch eins: SPD Ministerin Schleswig:
    Bei der Union (auch Pantel) und auch sonst so, hieß es immer: wir wollen Menschenhandel einschränken/bekämpfen.. vgl. dieses Posting
     
    albundy69 dankt dafür.
  17. Moritz

    Moritz Bekannter Schreiber

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    Heute in der RP, dass Nordrhein-Westfalen, also SPD, also die zuständige Ministern Kondompflicht, Mindestalter und verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen ablehnt, da das meiste eh nicht zu kontrollieren sei und wohl hauptsächlich einwandfreie Führungszeugnisse, keine Steuerschulden etc. von Betreibern auf der Agenda hat, schaun mer mal . . . . . . :confused::confused::confused:

    Grüße,

    Moritz
     
    Werni dankt dafür.
  18. badura

    badura Stammschreiber

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    Gibt was neues:

    Laut Berliner Zeitung sollen sich die Koalitionäre jetzt auf die Bestrafung von Freiern von Zwangsprostituierten geeingt haben:

    http://www.berliner-zeitung.de/poli...sollen-bestraft-werden,10808018,28716554.html

    Das Ganze liest sich an wie Realsatire...okay, aber ich denk mal, das ist kein Problem (genauso, wie das ein wegen Menschenhandel vorbestrafter Mensch keine Pufflizenz mehr bekommt - allerdings: was beinhaltet die Erlaubnispflicht für Bordelle sonst noch?)

    Wichtiger ist das hier (Kondompflicht also, entgegen anderer Pressemeldungen, noch nicht durch):

    Sehr bedenklich ist, dass die Registrierungspflicht anscheinend nicht mehr verhandelt wird (...also es bei der Einigung im Konsenspapier bleibt). Nunmehr soll schon im Herbst der Gesetzesentwurf vorgelegt werden.
     
  19. Dongle

    Dongle Auslaufmodell

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    untertrieben :peinlich:
    Allein wenn ich das lese:
    Ich nehme mal stark an, dahinter steckt immer noch die These, dass über 90% Zwangs-Prostitution sind! ;)
    Legt man aber die offiziellen Zahlen des BKA usw. zugrunde, dann wäre erstaunlich, dass das nun große Auswirkungen auf die Nachfrage haben soll??

    Deshalb wird die Sache erst richtig spannend, wenn die definieren, was unter Zwangs-Prostituion fallen soll!:cool:
     
  20. Baldo666

    Baldo666 Stammschreiber

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    Ich Finde Es ist zumindest schon mal ein guter Ansatz um den (Zitat)

    "Menschenhandel austrocknen"
    Der CDU-Politiker. Thomas Strobl sagte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger „Mit der Bestrafung von Freiern von Zwangsprostituierten werden wir den Menschenhandel zumindest teilweise ’austrocknen’ können. Unsere Rechtsordnung muss klar und deutlich machen: Ein solches Verhalten geht gar nicht, Wenn Freier wegbleiben, dann treffe das die Menschenhändler dort, wo es ihnen weh tue, an ihrem Geldbeutel.

    Die SPD hatte vergeblich argumentiert, dass Experten von Polizei, Justiz und Frauenberatungsstellen eine Bestrafung von Freiern ablehnen, da diese wichtige Partner bei der Bekämpfung von Zwangsprostitution sein könnten. Strobl betonte laut der Zeitung: „Hilft der Freier der Zwangsprostituierten und erstattet Anzeige, wird er nicht bestraft.“

    Quelle: KNA
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zwangsprostitution-freier-sollen-nun-doch-bestraft-werden-13204949.html




    offiziellen Zahlen des BKA

    http://www.bka.de/nn_231620/DE/ThemenABisZ/Deliktsbereiche/Menschenhandel/Lagebilder/lagebilder__node.html?__nnn=true


    offiziellen Zahlen des BKA als pdf

    http://www.bka.de/nn_231620/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/Menschenhandel/menschenhandelBundeslagebild2013,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/menschenhandelBundeslagebild2013.pdf